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Nach Analyse des Landesrechnungshofes müssen die Geldzuweisungen des Landes künftig anders verteilt werden, um die Finanzlage klammer Kommunen grundlegend zu verbessern. Den heute vorgestellten Sonderbericht des Landesrechnungshofes zur Lage der Kommunalfinanzen kommentiert Daniel Roi, kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, wie folgt: „Zwar hat die Landesregierung auf Druck der AfD die Zahlungen an die Kommunen über das [...]

Zu den Forderungen der SPD-Landtagsabgeordneten Rüdiger Erben und Holger Hövelmann nach mehr Geld für die Feuerwehren, sagte der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Daniel Roi: „Es ist wenig erstaunlich: Knapp neun Monate vor der Landtagswahl entdeckt die SPD die Nöte der Feuerwehren im Land und möchte sich als ,Kümmerer‘ inszenieren. Pikanterweise erreichten ausgerechnet unter dem damaligen [...]

In der heutigen Sitzung des 16. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum Stendaler Wahlbetrug wurde die Beweisaufnahme abgeschlossen. Der AfD-Abgeordnete und Mitglied im Ausschuss, Matthias Lieschke AfD, erklärte dazu: „Zur Aufklärung der Fälschungen bei den Kommunalwahlen in Stendal, insbesondere in 2012 und 2014, haben wir tief gegraben. 85 Zeugen haben wir angehört, 78 Bänder Akten haben wir [...]

Die CDU war bisher in einer komfortablen Situation, was die Arbeit im Landtag betraf. Unangenehme Themen – vor allem die der AfD-Fraktion im Plenum – wurden auf Basis einer Parteianweisung ausnahmslos abgelehnt. Nun geraten die CDU-Herren allerdings in Zugzwang, vor allem dort, wo in der Historie kritiklos dem Agieren von Firmen zugeschaut wurde und [...]

Die CDU war bisher in einer komfortablen Situation, was die Arbeit im Landtag betraf. Unangenehme Themen – vor allem die der AfD-Fraktion im Plenum – wurden auf Basis einer Parteianweisung ausnahmslos abgelehnt. Nun geraten die CDU-Herren allerdings in Zugzwang, vor allem dort, wo in der Historie kritiklos dem Agieren von Firmen zugeschaut wurde und Bauvorhaben [...]