Feuerwehren unterstützen! Emotionale Debatte um den Brandschutz in Sachsen-Anhalt.

Rede Daniel Roi (AfD) vom 13.10.2023 aus der 24. Sitzungsperiode des Landtages von Sachsen-Anhalt. Tagesordnungspunkt (TOP) 7b

Brandschutz auf sichere Füße stellen! AfD fordert Stärkung des IBK Heyrothsberge u. d. Feuerwehren!

Die Landesfeuerwehrschule war mal der Leuchtturm, jetzt ist sie nur noch ein Teelicht!

Rede Daniel Roi (AfD) vom 13.10.2023 aus der 24. Sitzungsperiode des Landtages von Sachsen-Anhalt. Tagesordnungspunkt (TOP) 7b

Debatte um Biogas – Die Altparteien sind inhaltsleer und haben keine Konzepte! Nur die AfD wirkt!

Rede vom 02.06.2023 aus der 21. Sitzungsperiode des Landtages von Sachsen-Anhalt. Tagesordnungspunkt (TOP) 8

Einsatzfähigkeit der Feuerwehren sichern – AfD fordert weitere Förderung der LKW-Führerscheine

Rede vom 27.01.2023 aus der 17. Sitzungsperiode des Landtages von Sachsen-Anhalt. Tagesordnungspunkt (TOP) 22

Das ist die Wahrheit: Die #CDU ist die Windrad-Lobby in unserem Land!

Die #CDU ist die Windrad-Lobby in unserem Land! Gut 3.000 Windräder stehen in Sachsen-Anhalt. Sie verschandeln unsere Kulturlandschaft und leisten keinen zuverlässigen Beitrag zu Energieversorgung. Windkraft ist Zufalls-Energie, die bisher nicht gespeichert und trotzdem hat man die Steinkohle beerdigt, den Atomausstieg beschlossen und will aus der Braunkohle raus. Wie die Grundlast gesichert wird, hat die CDU in 16 Jahren nicht geliefert und stellt sich nun hin mit der Forderung, dass Windräder nur noch gebaut werden dürfen, wenn der Strom gespeichert wird. Ja, die Speicherung wäre Grundvoraussetzung für die neuen Riesenwindräder, die nun gebaut werden sollen. Dabei muss man wissen, dass ca. 1/3 der Windräder außerhalb von Vorranggebieten gebaut wurden. Wie war das möglich? Weil die CDU es zugelassen hat! Man muss das wissen, denn die CDU tut im ländlichen Raum immer so, als sei sie die Partei gegen Windräder. Oft versucht man die Grünen für die „Verspargelung“ der Landschaft in Sachsen-Anhalt verantwortlich zu machen. Doch die haben damit nix zu tun. Der Oberknaller ist, dass man nun die rechtswidrig erbauten Windräder legalisieren möchte. Alles unter dem Radar, schön ohne Debatte, damit ja kein Bürger es mitbekommt. Doch nicht mit der #AfD. Wir decken auf, was die treiben! Wir sind die neue Kraft im ländlichen Raum!

Klima-Murks kostet immer mehr Geld. Daniel Roi (AfD) nimmt Klima-Antrag der Linken auseinander

Klimaneutralität des Landes Sachsen-Anhalt bis 2035 wollen die Linken. Gefühlt reden die Linken über nichts anderes mehr als über Klima, sichere Fluchtrouten und Gleichstellung von jeder noch so kleinen Minderheit. Das sind nicht die Probleme der breiten Masse!

Rede vom 18.11.2022 aus der 15. Sitzungsperiode des Landtages von Sachsen-Anhalt. Tagesordnungspunkt (TOP) 25

Schützt den Harz! Die Grünen sind die Waldvernichtungspartei – CDU will Windräder im Wald

Rede vom 12.10.2022 aus der 14. Sitzungsperiode des Landtages von Sachsen-Anhalt. Tagesordnungspunkt (TOP) 4

Abrechnung mit der CDU: Die AfD ist die Stimme der Handwerker und Bürger, die auf die Straße gehen!

In einer sehr emotionalen Debatte habe ich deutliche Worte in Richtung CDU gewählt. Wir haben gefordert, dass der Landtag sich an die Seite der Kreishandwerkerschaften stellt, die sich in offenen Briefen klar zur Krise positioniert haben. Doch das interessiert im Landtag niemanden von den Altparteien.

Rede vom 13.10.2022 aus der 14. Sitzungsperiode des Landtages von Sachsen-Anhalt. Tagesordnungspunkt (TOP) 22

Müllimporte senken! Die Linke ist Scheinopposition und das Problem heißt EU

Seit Jahren diskutieren Bürgerinitiativen zum Thema Müllimport. Immer mehr Bürger wenden sich gegen Mülldeponien in unserem Land. Doch unser Land hat leider sämtliche Kompetenzen und Hoheitsrechte an die EU abgegeben. So wurde es möglich, dass für eine Hochmülldeponie keine geologische Barriere mehr vorhanden sein muss und so ist es möglich, dass Bundesländer eben nicht mehr restriktiv gegen Müllimporte vorgehen können, da entsprechende Regelungen in den Abfallgesetzen der Bundesländer rechtswidrig wären. Daher kann es nur eine Diskussion geben: #Dexit bzw. Rückverlagerung der Kompetenzen in den Nationalstaat.

Rede vom 07.09.2022 aus der 13. Sitzungsperiode des Landtages von Sachsen-Anhalt. Tagesordnungspunkt (TOP) 11

Die Grünen haben versagt und die CDU guckt zu! Waldschutz muss nationale Aufgabe werden!

Es gibt durchaus Schnittstellen zwischen Klima, Bevölkerungsentwicklung, Waldsterben und sinkenden Grundwasserständen. In der realpolitischen Welt sieht es so aus, dass das Thema Wald in der vergangenen Legislatur unzureichend von der Regierung behandelt wurde. Das lag natürlich auch an der grünen Ministerin! Einzig die AfD-Fraktion hat seit dem Jahr 2016 kontinuierlich Anträge zum Thema Wald gestellt und auf die Schäden hingewiesen. Die AfD-Fraktion setzt sich auch künftig für Erhalt und Rekultivierung des Waldes ein. #AfD #AfDLSA

Rede vom 19.05.2022 aus der 11. Sitzungsperiode des Landtages von Sachsen-Anhalt. Tagesordnungspunkt (TOP) 17

Geben sie der Region Bitterfeld-Wolfen eine Chance! Daniel Roi fordert Bekenntnis zur Frauenklinik

In einer hochemotionalen Debatte wurde die Debatte erweitert, da Ministerin Grimm-Benne sich ein zweites Mal äußerte, nachdem wir die Wiedersprüche offengelegt hatten. Hier mein Appell an die Landesregierung.

Rede vom 19.05.2022 aus der 11. Sitzungsperiode des Landtages von Sachsen-Anhalt. Tagesordnungspunkt (TOP) 19

Daniel Roi spricht in emotional geführter Debatte für die Frauenklinik & Geburtenstation Bitterfeld

Rede vom 19.05.2022 aus der 11. Sitzungsperiode des Landtages von Sachsen-Anhalt. Tagesordnungspunkt (TOP) 19

Geburtenstation Bitterfeld erhalten! Daniel Roi zum AfD-Antrag für Wiederaufbau der Frauenklinik

Rede vom 19.05.2022 aus der 11. Sitzungsperiode des Landtages von Sachsen-Anhalt. Tagesordnungspunkt (TOP) 19

Was sie hier machen ist Arbeitsverweigerung! Daniel Roi (AfD) zur Afrikanischen Schweinepest

Afrikanische Schweinepest: Arbeitsverweigerung der Altparteien! Die AfD-Fraktion hat in ihrem Antrag im Dezember 2021 darauf hingewiesen, dass die Afrikanische #Schweinepest eine kritische Betrachtung aller Maßnahmen des Landes erfordert, um die Ausbreitung dieser hochansteckenden #Tierseuche in Sachsen-Anhalt zu verhindern. Nachdem wir bereits im Februar 2018 und 2020 jeweils Anträge einbrachten, die auch in Beschlüssen des Landtages mit konkreten Maßnahmen mündeten, muss nun festgestellt werden, dass diese nicht umgesetzt wurden. Unser Antrag aus 2021 wurde in die Ausschüsse verwiesen und dort passierte: NICHTS. Daher war es wichtig, das mal auszusprechen. Jegliche fachliche Begründung für die Ablehnung des Antrages fehlt. Fleisch ist Ernährungssicherheit und sich damit nicht zu beschäftigen ist fatal, die fehlende Debatte im Ausschuss ist Arbeitsverweigerung. #AfD #AfDLSA

Rede vom 24.03.2022 aus der 9. Sitzungsperiode des Landtages von Sachsen-Anhalt. Tagesordnungspunkt (TOP) 11

Gefahr in Verzug! Deponie-Fuß in Roitzsch steht im Wasser, doch der Landtag lehnt Stilllegung ab!

Landtag lehnt Stilllegung von Mülldeponie in Roitzsch ab! In der Plenarsitzung im November des Landtags von Sachsen-Anhalt scheiterten wichtige Anträge zur Stilllegung der Mülldeponie in Roitzsch. Sowohl der Antrag der Linksfraktion als auch der weitergehende Antrag der AfD-Fraktion fanden keine Mehrheit im Parlament. Noch am Mittag beteuerten alle Abgeordneten der Regierungskoalition bei der Übergabe des neuen Gutachtens durch die Stadt Sandersdorf-Brehna ihre Solidarität und Unterstützung mit der Bürgerinitiative Pro Roitzsch e. V.. Diese fordertet auf Grundlage des neuen Gutachtens einen sofortigen Einlagerungsstopp für die bestehende Deponie DK 2. Hintergrund der Forderung ist die im Gutachten dokumentierte Gefahr der drohenden Grundwasserverseuchung bei weiterer Nutzung der Deponie. Ebenso legt das Dokument konkrete Fehler im Planfeststellungsverfahren offen, die von den Behörden offenbar nicht bemerkt wurden. Beide Anträge zum sofortigen Einlagerungsstopp wurden abgelehnt. Stattdessen entschied die Koalition, noch ein weiteres Gutachten erstellen zu lassen. Dazu sagt Daniel Roi, Abgeordneter der AfD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt: „Der Beschluss des Landtages ist ein Skandal. Wir haben es hier mit Gefahr in Verzug zu tun. Jeder, der gegen die Stilllegung gestimmt hat, handelt unverantwortlich und muss sich fragen lassen, welche Interessen er hier eigentlich vertritt. Es sind auf jeden Fall nicht die der Bürgerinnen und Bürger von Sandersdorf-Brehna und Bitterfeld-Wolfen.“ Ein kleiner Erfolg konnte dennoch erreicht werden. Nur durch die Stimmen der AfD wurde der Gesetzentwurf der Linken zum Abfallgesetz in die Ausschüsse verwiesen. Die Koalition und auch der lokale Abgeordnete Herr Zimmer stimmten gegen die Ausschussverweisung. In dem Gesetzentwurf wird die aktuelle Forderung des CDU-Landrates aus Anhalt-Bitterfeld aufgegriffen, wonach das Land für die beantragten Deponien zuständig werden soll. „Absolut lächerlich ist in dem Zusammenhang die Pressemitteilung der CDU-Landtagsfraktion, in der sich Frau Hietel darüber echauffiert, dass die AfD im Sinne der Sache den Anträgen der Linken zustimmte. Hier zeigt sich einmal mehr, dass es der CDU nicht um die Sache geht. Man kann das nur als Schmierentheater bezeichnen“, so Roi abschließend.

Unterstützer des Linksextremismus sitzen im Parlament! Debatte zur Datenabfrage im Uniklinikum Magdeburg

Eine bekannte Linksextreme sitzt im Uniklinikum Magdeburg, hat Zugriff zu sämtlichen personenbezogenen Daten, führt Listen und Ordner und spielt Daten gewaltbereiten Netzwerken zu, die diese nutzen, um zum Beispiel in Leipzig eine Immobilienmaklerin in ihrer Wohnung zu überfallen. Das ist traurige Realität und das in Zeiten, in denen mit Lina E. eine Dame vom Generalbundesanwalt angeklagt wird, weil sie eine linke Terrorzelle geschaffen hat. Sie studierte in unserem Halle, doch der Aufschrei bleibt bisher aus…. Anbei meine Rede zur Debatte dazu vom 15.10.2021.

Wahlbetrug der CDU in Stendal. Es war ein kriminelles Netzwerk und kein Einzeltäter!

Hier meine Rede zum Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses zum Stendaler Wahlbetrug. Insgesamt wurden 85 Zeugen gehört.

Radikalisierung übers Radio: Wie ein linker Hetzsender offen zur Gewalt aufruft

Rede vom 12.03.2021 aus der 60. Sitzungsperiode des Landtages von Sachsen-Anhalt. Tagesordnungspunkt (TOP) 30

Keine Förderung für das linksextreme Radio Corax!

Rede vom 12.03.2021 aus der 60. Sitzungsperiode des Landtages von Sachsen-Anhalt. Tagesordnungspunkt (TOP) 30

Altparteien lösen Kommission zum Linksextremismus auf! Daniel Roi, AfD: „Unsere Arbeit geht weiter!“

Mitten in Zeiten steigender linker Gewalt, mitten in einer Zeit, wo mit Lina E. eine Dame, die in unserem Bundesland studiert hat, wegen Terrorverdacht vom Generalbundesanwalt festgenommen wurde, lösen die Altparteien die Enquete-Kommission #Linksextremismus auf. Unsere Arbeit geht trotzdem weiter! Versprochen!

Rede vom 05.02.2021 in der 57. Sitzungsperiode des Landtages von Sachsen-Anhalt. Tagesordnungspunkt (TOP) 36

Finanzierung der Feuerwehren: Die SPD ist Ursache für die Probleme!

Erwiderung vom 15.12.2020 aus der 56. Sitzungsperiode des Landtages von Sachsen-Anhalt. Tagesordnungspunkt (TOP) 19

Sofortmaßnamen zur Stärkung der Feuerwehren – Daniel Roi (AfD) stellt Maßnahmen vor

Rede vom 15.12.2020 aus der 56. Sitzungsperiode des Landtages von Sachsen-Anhalt. Tagesordnungspunkt (TOP) 19

CDU, SPD, Grüne betreiben die schleichende Entmachtung der Ortschaftsräte u. wollen reine Briefwahl!

Rede vom 14.10.2020 aus der 53. Sitzungsperiode des Landtages von Sachsen-Anhalt. Tagesordnungspunkt (TOP) 7

Zwischenbericht Linksextremismus: AfD deckt Verstrickungen von Parteien und Vereinen auf

Am Dienstag, den 02.11.2020, hat sich der Landtag nach 19-monatiger Blockade mit dem Zwischenbericht der Enquete-Kommission „Linksextremismus in Sachsen-Anhalt“ für das Jahr 2018 beschäftigt. Damit geht ein langer Streit zu Ende. Die AfD-Fraktion konnte sich letztlich mir ihrer Rechtsauffassung durchsetzen, wonach der bereits im Dezember 2018 abgestimmte Bericht zu veröffentlichen ist. Das Dokument beinhaltet auch das Sondervotum der AfD und ist nun hier einsehbar: https://www.landtag.sachsen-anhalt.de… „Die auf Antrag der AfD-Fraktion eingesetzte Enquete-Kommission ,Linksextremismus‘ hat zahlreiche Verstrickungen der etablierten Parteien mit Verfassungsfeinden aufgedeckt“, resümiert der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Hagen Kohl, die im Zwischenbericht festgehaltenen Ergebnisse des Gremiums. Eine Erkenntnis: „Die Unterstützung des Bündnisses ,Aufstehen gegen Rassismus‘ (AgR), in dem nicht nur zahlreiche linksextreme Organisationen mitwirken, sondern insbesondere die Interventionistische Linke (IL) zum organisatorischen Kern gehört und dem sich zahlreiche Spitzenpolitiker von SPD, Grüne und DIE LINKE angeschlossen haben, konnten wir als eine enge Verknüpfung mit der extremistischen Szene aufdecken“, zeigt sich AfD-Abgeordneter Mario Lehmann über die Untersuchungserfolge erfreut. Daniel Roi, AfD-Mitglied in der Enquete-Kommission, führt dazu weiter aus: „Die IL wird seit Jahren von zahlreichen Verfassungsschutzbehörden beobachtet und gilt als eine der Hauptdrahtzieher der gewalttätigen Ausschreitungen während des G20-Gipfels in Hamburg. Das AgR-Bündnis wird durch die Partei DIE LINKE sogar per Beschluss des Landesparteitages unterstützt, wobei auch die führende Rolle der IL lobend erwähnt wird. Diese enge Zusammenarbeit und die Beschlusslage der Linken waren, wie viele andere durch die AfD innerhalb der Enquete-Kommission aufgedeckten Sachverhalte, dem Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt völlig unbekannt. Dazu gehörte auch die Aufdeckung der mittelbaren Bezuschussung von Extremisten im Rahmen der ,Bildungswochen gegen Rassismus‘ in Halle, oder die Autorenschaft David Begrichs in der linksextremen Zeitschrift ,analyse & kritik‘.“ AfD-Innenpolitiker Hagen Kohl, MdL ergänzt abschließend: „All diese Enthüllungen zeigen, dass die eingesetzte Enquete-Kommission keineswegs überflüssig gewesen ist, sondern vielmehr überfällig war. Die Veröffentlichung des Zwischenberichts konnten wir nach fast zwei Jahren Kampf endlich durchsetzen. Wir werden selbstverständlich auch weiter über linksextreme Strukturen aufklären und die Öffentlichkeit informieren.“

Hier meine Rede vom 03.11.2020 aus der 54. Sitzungsperiode des Landtages von Sachsen-Anhalt. Tagesordnungspunkt (TOP) 4

Linksextremismus: Daniel Roi (AfD) reißt der SPD die Maske runter!

Rede zur Erwiderung vom 15.10.2020 aus der 53. Sitzungsperiode des Landtages von Sachsen-Anhalt. Tagesordnungspunkt (TOP) 33

Debatte zum Linksextremismus: Die AfD-Fraktion wird die Blockade der Altparteien durchbrechen!

Aktuelle Debatte zum Linksextremismus: Die AfD-Fraktion wird die Blockade der Altparteien durchbrechen! Hier die Rede zur Aktuellen Debatte der AfD-Fraktion „Enquete-Kommission „Linksextremismus in Sachsen-Anhalt“ – 2 Jahre Blockade und Rechtsbeugung durch die Altfraktionen! “ vom 15.10.2020 im Landtag in Magdeburg aus der 53. Sitzungsperiode des Landtages von Sachsen-Anhalt.

Tagesordnungspunkt (TOP) 33

CDU, SPD u. Grüne machen sich zum Lobbyisten der Müllmafia – Daniel Roi (AfD) zur Deponie Roitzsch

Seit Jahren beschäftigt uns die Deponie in Roitzsch. Wir haben im Kreistag Initiativen eingebracht, um die illegalen Ablagerungen aufzudecken, anzuprangern und zu ahnden und im Landtag Anträge eingebracht, um die illegalen Aufschüttungen beräumen zu lassen, den Abfallwirtschaftsplan verbindlich zu gestalten, den Kommunen endlich mehr Mitspracherecht zu geben und die gesamte ehem. Abraumkippe endlich ganzheitlich betrachten zu lassen, um die Folgen der Hochmülldeponien hinsichtlich Setzungen und Grundwasser festzustellen. Natürlich haben wir auch die massiven Müllimporte angeprangert und dazu Zahlen über Anfragen an Licht gebracht.

Rede vom 11.09.2020 aus der 52. Sitzungsperiode des Landtages von Sachsen-Anhalt. Tagesordnungspunkt (TOP) 33

Daniel Roi zur Einrichtung eines Landesbeirats für Brandschutz, Allg. Hilfe u. Katastrophenschutz

Mein Beitrag zu einem Antrag der Linken. Wir stehen dem positiv gegenüber und wollen uns im Ausschuss mit Vorschlägen einbringen.

Rede vom 10.09.2020 aus der 52. Sitzungsperiode des Landtages von Sachsen-Anhalt. Tagesordnungspunkt (TOP) 23

Wegen Corona: Altparteien wollen flächendeckende Briefwahlen erleichtern und Ortsräte beschneiden

Rede vom 09.07.2020 aus der 51. Sitzungsperiode des Landtages von Sachsen-Anhalt. Tagesordnungspunkt (TOP) 6

Die grüne Ministerin Dalbert muss sofort zurück treten! Daniel Roi (AfD) legt ihr Versagen dar.

Die Grünen schwimmen auf der Tönnies-Welle und kritisieren von Morgens bis Abends Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner. Doch was ist mit Frau Dalbert in Sachsen-Anhalt? Sie fühlt sich nicht zuständig für den Schlachthof in Weißenfels. Das übliche Zuständigkeitsgerangel im Rahmen der organisierten Unverantwortlichkeit.

Redebeitrag vom 09.07.2020 aus der 51. Sitzungsperiode des Landtages von Sachsen-Anhalt. Tagesordnungspunkt (TOP) 7

Die CDU verrät die Interessen der Landwirte! Die AfD ist die neue Stimme der Bauern!

Nitratmessstellennetz überprüfen, korrigieren und ausbauen, um die Folgen der neuen Düngeverordnung für die Landwirte abzumildern. Das war unsere Forderung. Die Kenia-Koalition sieht den Beschluss des Bundesrates auch kritisch aber unternimmt nichts zum Schutz der Landwirtschaft vor dem fragwürdigen Messstellennetz.

Redebeitrag vom 09.07.2020 aus der 51. Sitzungsperiode des Landtages von Sachsen-Anhalt. Tagesordnungspunkt (TOP) 21

Diätenerhöhung um 145% – Der Linke-Fraktionschef ist der größte Raffke der Parlamentsgeschichte

Rede zu Diätenerhöhungen im Landtag. Getarnt in der Parlamentsreform wurde eine Änderung des Abgeordnetengesetzes versteckt. Diese beschert den Fraktionsvorsitzenden nun 100% Aufschlag plus Rentenanspruch. Die Linke hat diese Gesetzesänderung mit unterschrieben und unterstützte somit CDU, SPD und Grüne.

Dritte Beratung unseres Gesetzentwurfes zur Abschaffung der automatischen Diätenerhöhung. Ich habe mal aufgezeigt, wie die Linken die Öffentlichkeit täuschen und kassieren ohne Ende – durch selbst eingebrachte Gesetze!

Redebeitrag vom 23.06.2020 aus der 50. Sitzungsperiode des Landtages von Sachsen-Anhalt. Tagesordnungspunkt (TOP) 3

Diätenerhöhung: AfD erwischt die Linken beim Lügen! Daniel Roi legt dreiste linke Täuschung offen

Zweite Beratung unseres Gesetzentwurfes zur Abschaffung der automatischen Diätenerhöhung. Die Altparteien wollten keine Debatte.

Rede vom 11.06.2020 aus der 49. Sitzungsperiode des Landtages von Sachsen-Anhalt. Tagesordnungspunkt (TOP) 7

Hitzige Debatte zur Abschaffung der Diätenerhöhung – Erwiderung von Daniel Roi (AfD)

Rede vom 07.05.2020 aus der 48. Sitzungsperiode des Landtages von Sachsen-Anhalt. Tagesordnungspunkt (TOP) 8

AfD-Antrag: Automatische Diätenerhöhung abschaffen! Lautstarke Proteste der Altparteien

Meine Rede zum Thema Abschaffung der automatischen Diätenerhöhungen! Selten wurde soviel geschimpft und dazwischen gerufen, wie in dieser Debatte. Bis zum Ende spannend!

Rede vom 07.05.2020 aus der 48. Sitzungsperiode des Landtages von Sachsen-Anhalt. Tagesordnungspunkt (TOP) 8

Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest droht! Daniel Roi (AfD) hält emotionale Rede im Landtag

Eine Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest in Sachsen-Anhalt muss unbedingt verhindert werden, da sonst schwere wirtschaftliche Schäden drohen. Unsere Fraktion hat seit 2016 kontinuierlich immer wieder konkrete Maßnahmen beantrag und Anfragen zum Thema gestellt.

Redebeitrag vom 28.02.2020 aus der 44. Sitzungsperiode des Landtages von Sachsen-Anhalt. Tagesordnungspunkt (TOP) 16

Der Verfassungsschutz ist politisch gelenkt! AfD fordert Schutz der Bürger vor dem Datenleck des VS

Schutz der Daten der Bürger Sachsen-Anhalts – Datenschutz im Verfassungsschutz (Bund) Die Landesregierung wird aufgefordert, sich von der Sicherheit personenbezogener Daten im Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) zu überzeugen und so lange keine personenbezogenen Daten mehr an dieses zu übersenden, bis gewährleistet ist, dass Datensicherheit beim BfV hergestellt ist. Begründung: Am 15.01.2019 gab der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) Thomas Haldenwang (CDU), im Rahmen einer Pressekonferenz der Öffentlichkeit rechtswidrig bekannt, die Partei Alternative für Deutschland (AfD) sei ein „Prüffall“. Am 26.02.2019 untersagte das Verwaltungsgericht Köln dem Bund, wegen fehlender Rechtsgrundlage, die AfD als „Prüffall“ zu bezeichnen. Grundlage dieses, die AfD in ihren Rechten verletzenden Vorgehens, war eine Sammlung von Daten und Äußerungen, die angeblich durch Mitglieder der AfD getätigt worden waren und im Rahmen eines vermeintlichen „Gutachtens“ des BfV jeweils kommentiert wurden. Diese als „Gutachten“ bezeichnete kommentierte Datensammlung enthielt auch Darstellungen zu Bürgern Sachsen-Anhalts und auch zu Abgeordneten des Landtages von Sachsen-Anhalt. Das vermeintliche „Gutachten“ wurde der Öffentlichkeit auf nicht bekannte Weise und durch eine ebenfalls unbekannte Person oder unbekannte Personen über diverse Medien zur Verfügung gestellt. Durch die Internetplattform „netzpolitik.org“ wurde das „Gutachten“ am 28.01.2019 in Gänze (so jedenfalls die seitens des BfV nicht bestrittene Behauptung der Plattformbetreiber) der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Begründung weiter lesen im Antrag der Fraktion AfD – https://www.landtag.sachsen-anhalt.de…

Rede vom 27.02.2020 aus der 44. Sitzungsperiode des Landtages von Sachsen-Anhalt. Tagesordnungspunkt (TOP) 5

Keine Asylkosten für Kommunen und Bürger! Daniel Roi (AfD) fordert vollständige Erstattung!

Rede vom 30.01.2020 aus der 43. Sitzungsperiode des Landtages von Sachsen-Anhalt. Tagesordnungspunkt (TOP) 18

Regierung will bei Feuerwehren sparen – AfD beantragt mehr Geld und will Kreisausbildung stärken

Die Regierung in Person von Innenminister Stahlknecht plant für 2020 die Auszahlungen an die Kommunen aus den Einnahmen der Feuerschutzsteuer um 40% zu senken. So steht es im vorgelegten Haushaltsentwurf im Einzelplan 03. Die Zuweisungen an die Kommunen sollen von 5 Mio. Euro auf 3 Mio. Euro sinken. Trotz des Versprechens von Stahlknecht im Wahlkampf, wonach die gesamten Einnahmen in Höhe von ca. 11 Mio. Euro an die Kommunen fließen sollen. Auch im 2017 verabschiedeten Gesetzentwurf der Landesregierung für das Brandschutzgesetz wurde an zwei Stellen versprochen, dass die Auszahlungen schrittweise erhöht werden sollen. Der Mindestwert wurde immerhin auf 3 Mio. Euro festgelegt, sodass ein Absinken auf 1,5 Mio. Euro, wie einst unter Innenminister Hövelmann und Staatssekretär Erben (beide SPD) nicht mehr möglich ist. Letzterer versucht sich derzeit wieder als Retter der Feuerwehren aufzuspielen, während er, als er Verantwortung hatte, gnadenlos die Gelder strich für die Feuerwehren. Für uns als AfD steht fest, dass die gesamten Einnahmen an die Kommunen fließen müssen und die Zuweisungen daher erhöht werden müssen. Was die Kreisausbildung angeht, wo Stahlknecht 15 Euro Entschädigung für 3 Stunden Ausbildung für ausreichend hält, steht für uns fest, dass hier nicht gespart werden darf. Thüringen zeigt, wie man es organisieren kann.

Fragen vom 18.12.2019 aus der 42. Sitzungsperiode des Landtages von Sachsen-Anhalt. Tagesordnungspunkt (TOP) 24

Daniel Roi (AfD): Ausverkauf von Tafelsilber stoppen, öffentliches Eigentum nicht mehr verschachern!

Rede vom 21.11.2019 aus der 41. Sitzungsperiode des Landtages von Sachsen-Anhalt. Tagesordnungspunkt (TOP) 7

CDU verlängert Koalition mit Grünen freiwillig! Daniel Roi (AfD) deckt Kosten für Steuerzahler auf

Seit Beginn der 3. Legislaturperiode 1998 wird die Landtagswahl traditionell im Frühjahr durchgeführt, mehr noch wurde der Wahltermin seit den ersten freien Wahlen in Sachsen-Anhalt 1990 immer vor den Wahltermin der vorangegangen Legislatur datiert. Für die kommende Landtagswahl am 6. Juni 2021 gilt dies nicht mehr. Durch die Stimmen der Regierungskoalition aus CDU, SPD und BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN kommt es zu einer bewussten Verlängerung der Kenia-Koalition. Daniel Roi, Sprecher für Kommunalpolitik der AfD-Fraktion, sagte dazu: „Soeben hat der Landtag mit den Stimmen der CDU der SPD und der Grünen dafür gestimmt, dass die Legislatur und damit die Amtszeit dieser Chaoskoalition um drei Monate verlängert wird. Damit verbunden sind höhere Kosten für den Steuerzahler. Mein Hinweis von vor acht Wochen war also berechtigt, klammheimlich wollte man heute die Terminierung ohne Debatte durchwinken. Wir meldeten uns zu Wort und beantragten namentliche Abstimmung. Nun kann jeder Bürger nachlesen, dass die gesamte CDU für eine Verlängerung der Koalition mit den Grünen gestimmt hat. Es wurde wieder mal klar: Die Kritik der CDU an den Grünen ist kein bisschen glaubwürdig, sonst hätte man wohl kaum freiwillig diese Koalition verlängert.“

Rede vom 20.11.2019 aus der 41. Sitzungsperiode des Landtages von Sachsen-Anhalt. Tagesordnungspunkt (TOP) 2

Kommunen in Not! Daniel Roi (AfD) redet Klartext zum Sanierungs- und Investitionsbedarf

Rede zur Großen Anfrage der Linken vom 26.09.2019 aus der 38. Sitzungsperiode des Landtages von Sachsen-Anhalt. Tagesordnungspunkt (TOP) 3

Altparteien rasten aus! Daniel Roi (AfD) deckt schamlose Selbstbedienung auf

Hier die Rede, die heute ordentlich Stimmung ins hohe Haus brachte. Sowas kommt raus, wenn man die selbsternannten Vertreter der „demokratischen Parteien“ einmal den Spiegel vorhält. Dann flippen sie aus. Natürlich habe ich meinen Appell auch an die Präsidentin gerichtet, die den Termin für die nächste Wahl vorschlägt. Ich möchte, dass sie diese Selbstbedienungsmentalität aufhält und den Termin in den Mai legt, um Geld für die Steuerzahler zu sparen. Interessant dabei ist (wenn man hört was sie sagt) dass die Volksstimme den Termin schon vor zwei Tagen veröffentlicht hat. Stellt sich die Frage, ob wer anders einfach Fakten schaffen wollte. Wenn Sie den 6. Juni nun vorzieht, dann haben wir erreicht, was wir wollten: Den Steuerzahler weitere Belastungen erspart.

Rede vom 27.09.2019 aus der 38. Sitzungsperiode des Landtages von Sachsen-Anhalt. Tagesordnungspunkt (TOP) 7

Roi (AfD) kontert Abwahlantrag und kündigt Klage gegen grünen Striegel an

Mit der Abstimmung bin ich abberufen als Vorsitzender der Enquete-Kommission. Ich bleibe jedoch Mitglied in der Kommission und ein AfD-Abgeordneter wird den Vorsitz übernehmen.

Rede vom 29.08.2019 aus der 37. Sitzungsperiode des Landtages von Sachsen-Anhalt. Tagesordnungspunkt (TOP) 24

Großoffensive gegen Linksextremismus! AfD beantragt U-Ausschuss

AfD-Fraktion beantragt erneut einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Linksextremismus. SPD will dagegen klagen und alle Altparteien verwehren der AfD dieses Minderheitenrecht.

Rede vom 19.06.2019 aus der 35. Sitzungsperiode des Landtages von Sachsen-Anhalt. Tagesordnungspunkt (TOP) 1

U-Ausschuss Linksextremismus. Daniel Roi (AfD) erwidert Angriffe der Altparteien

Rede vom 19.06.2019 aus der 35. Sitzungsperiode des Landtages von Sachsen-Anhalt. Tagesordnungspunkt (TOP) 1

Altparteien blockieren U-Ausschuss Linksextremismus. Daniel Roi (AfD) attackiert CDU, Grüne & Linke

Rede zur Erwiderung in der Debatte zum 1. Antrag der AfD „Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses Linksextremismus“

Rede vom 22.05.2019 aus der 34. Sitzungsperiode des Landtages von Sachsen-Anhalt. Tagesordnungspunkt (TOP) 1

Linksextremismus: Konsequenzen aus der Blockadehaltung der Altparteien in der Enquete-Kommission

Rede vom 05.04.2019 aus der 33. Sitzungsperiode des Landtages von Sachsen-Anhalt. Tagesordnungspunkt (TOP) 22

Striegel und die Steineschmeißer. Daniel Roi (AfD) zeigt Verbindungen zum Linksextremismus auf

Der grüne Abgeordnete Sebastian Striegel, der selbst ein ruhendes Arbeitsverhältnis mit dem Verein Miteinander e.V. besitzt und bis 2011 hauptamtlicher Mitarbeiter war, stellt mir eine Frage und wehrt sich gegen den Vorwurf Verbindungen zu Steineschmeißern zu haben. Diese habe ich ihm in meiner Rede aufgezeigt und erkläre es ihm in meiner Antwort erneut.

Redebeitrag vom 05.04.2019 aus der 33. Sitzungsperiode des Landtages von Sachsen-Anhalt. Tagesordnungspunkt (TOP) 27

Wir machen die Kommunalfinanzen zum echten Prüffall. Daniel Roi (AfD) hält Altparteien Spiegel vor

Rede vom 28.02.2019 aus der 31. Sitzungsperiode des Landtages von Sachsen-Anhalt. Tagesordnungspunkt (TOP) 10

AfD entlarvt Altparteien im Landtag! Straßenausbaubeiträge abschaffen!

Vor 11 Monaten stimmten alle Fraktionen dem Innenminister zu, wonach Straßenausbaubeiträge bleiben sollen. Eine Debatte wurde verweigert. Auch der Kompromissvorschlag der AfD für das KAG, wonach die Erhebungspflicht für Kommunen wegfallen sollte, wurde abgelehnt. Jetzt kurz vor der Kommunalwahl sind plötzlich 4 Fraktionen für die Abschaffung und trotzdem wird nichts beschlossen. Immerhin hat die Koalition nun eine Arbeitsgruppe.

Hier meine Rede zum Antrag der Linken „Straßenausbaubeiträge abschaffen, Beitragsmoratorium vorlegen“

Rede vom 01.02.2019 aus der 30. Sitzungsperiode des Landtages von Sachsen-Anhalt. Tagesordnungspunkt (TOP) 18

Straßenausbaubeiträge sind unsozial. Daniel Roi (AfD) fordert Abschaffung!

Rede vom 21.11.2018 aus der 28. Sitzungsperiode des Landtages von Sachsen-Anhalt. Tagesordnungspunkt (TOP) 9

Sozialbetrug beenden! Daniel Roi (AfD): Sozialstaat nicht der Plünderung preis geben!

Sozialbetrug beenden! Kommunen entlasten.

Rede vom 25.10.2018 aus der 27. Sitzungsperiode des Landtages von Sachsen-Anhalt. Tagesordnungspunkt (TOP) 16

Direktvermarktung stärken, Politik muss Vorbild sein! Daniel Roi zum AfD-Antrag mit Erwiderung

Rede vom 21.06.2018 aus der 24. Sitzungsperiode des Landtages von Sachsen-Anhalt. Tagesordnungspunkt (TOP) 23

Respekt gegenüber dem Bürgerwillen – mehr direkte Demokratie! Daniel Roi (AfD) zum neuen KVG

Rede vom 20.06.2018 aus der 24. Sitzungsperiode des Landtages von Sachsen-Anhalt. Tagesordnungspunkt (TOP) 15

Direkte Demokratie auf kommunaler Ebene. Daniel Roi (AfD) zu Änderungen im Kommunalverfassungsgesetz

Rede vom 08.03.2018 aus der 21. Sitzungsperiode des Landtages von Sachsen-Anhalt. Tagesordnungspunkt (TOP) 11

Müllimporte – die Altparteien schweigen! Daniel Roi (AfD) stellt Grüne bloß. Presse berichtet nicht

Sachsen-Anhalt das Land der Müllimporte und Müllskandale. Seit Jahren werden hunderttausende Tonnen Müll nach Sachsen-Anhalt importiert. Vor 17 Monaten beschloss der Landtag, dass endlich etwas dagegen unternommen wird. Doch die grüne Ministerin hat bisher nichts getan, um diese Entwicklung zu stoppen. Deshalb beantragte die AfD-Fraktion Sofortmaßnahmen. Was man in dem Video nicht sieht: Der grüne Abgeordnete Striegel ging während der Einbringungsrede meines Kollegen Volker Olenicak durch die Fraktionen und brachte alle dazu, sich nicht an der Debatte zu beteiligen. Unglaublich aber eben auch bezeichnend.

Rede vom 20.04.2018 aus der 22. Sitzungsperiode des Landtages von Sachsen-Anhalt. Tagesordnungspunkt (TOP) 21

Freiwillige Feuerwehren unterstützen! Daniel Roi (AfD) fordert flächendeckende Feuerwehrrente

In der Debatte um die umstrittene Mitglieder-Kampagne, forderte die AfD die Erweiterung der Kampagne. Zum einen soll die Bevölkerung stärker über Aufgaben und Pflichten der Feuerwehren aufgeklärt werden und zum anderen sind mehr Mittel für die Feuerwehren aus dem Landeshaushalt erforderlich. Die AfD schlägt vor aus Mitteln der Feuerschutzsteuer die Feuerwehrrente für alle Kommunen zu finanzieren, damit diese flächendeckend eingeführt wird, denn bisher fehlt vielen Kommunen das Geld.

Rede vom 19.04.2018 aus der 22. Sitzungsperiode des Landtages von Sachsen-Anhalt. Tagesordnungspunkt (TOP) 1

Daniel Roi (AfD) fordert Entlastung der Kommunen und Bürger!

Die Entlastung der Kommunen und damit der Bürger ist oberstes Ziel meiner parlamentarischen Arbeit. In Zeiten von Rekordsteuereinnahmen muss von dem erwirtschafteten Geld auch was in den Kommunen ankommen, denn sonst müssen vor Ort Steuern und Gebühren immer weiter angehoben werden und dadurch werden die Bürger immer mehr belastet. Das muss aufhören! Daher braucht es andere Prioritäten in der Politik und dafür braucht es andere Mehrheiten, für die wir jeden Tag kämpfen.

Rede vom 09.03.2018 aus der 21. Sitzungsperiode des Landtages von Sachsen-Anhalt. Tagesordnungspunkt (TOP) 

Daniel Roi zum Antrag der AfD Öffentlichkeit aller Ausschüsse. Altparteien brechen Wahlversprechen!

Schon im Jahr des Einzugs in den Landtag von Sachsen-Anhalt beantragte die AfD die Öffentlichkeit aller Ausschusssitzungen. SPD, Grüne und Linke versprechen diese Transparenz in ihrem Wahlprogramm, lehnten den Antrag aber ab. Einen eigenen stellten sie zudem nicht. Es zeigt sich wieder, wie verlogen und heuchlerisch diese Parteien agieren, DENN mit der AfD fordern 4 von 5 Fraktionen im Landtag mehr Transparenz und trotzdem kommt keine Mehrheit zustande!

Da kann man die CDU mal loben, die lehnen wenigstens offen einen transparenten Landtag ab. So sind sie halt.

Rede vom 29.09.2016 aus der 6. Sitzungsperiode des Landtages von Sachsen-Anhalt. Tagesordnungspunkt (TOP) 12

Daniel Roi (AfD) zur Afrikanische Schweinepest (ASP) – unverzügliche Umsetzung konkreter Maßnahmen

Rede vom 09.03.2018 aus der 21. Sitzungsperiode des Landtages von Sachsen-Anhalt. Tagesordnungspunkt (TOP) 25

Daniel Roi (AfD) – Familien entlasten! Kostenlose KITAs muss das Ziel deutscher Politik sein!

Antrag der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt. Kinderbetreuung angemessen finanzieren – Familien und Kommunen entlasten!

Rede vom 26.01.2018 aus der 20. Sitzungsperiode des Landtages von Sachsen-Anhalt. Tagesordnungspunkt (TOP) 21

Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest vorbeugen – Rede von Daniel Roi (AfD)

Im Antrag der AfD-Fraktion wird die Landesregierung aufgefordert endlich konkrete Maßnahmen zu ergreifen! In der Debatte wurde klar, dass die Ministerin sich nicht mal an das hält, was die Koaition möchte und keinen Plan hat. Am Ende meiner Erwiderungsrede, gibt es eine kleine Anekdote. Die Präsidentin kommt ans Rednerpult und wischt das Pult trocken, nachdem mir das Wasser ausgekippt war.

Rede vom 20.12.2017 aus der 19. Sitzungsperiode des Landtages von Sachsen-Anhalt. Tagesordnungspunkt (TOP) 5

Mehr Direkte Demokratie – Daniel Roi (AfD) zur Reform des Kommunalverfassungsgesetzes

Die AfD-Fraktion legt einen Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes vor. Der Entwurf trägt den von der AfD-Fraktion in der Enquete-Kommission „Stärkung der Demokratie“ identifizierten Defiziten auf kommunaler Ebene Rechnung. So sollen beispielsweise die Quoren für Bürgerbegehren deutlich gesenkt werden.

Rede vom 23.11.2017 aus der 18. Sitzungsperiode des Landtages von Sachsen-Anhalt. Tagesordnungspunkt (TOP) 10

AfD fordert Altersfeststellung aller minderjähriger Asylbewerber! Rede von Daniel Roi (AfD)

Die CDU lehnte den Antrag ab! Keine zwei Stunden nach der der Abstimmung traten Innenminister Strobl aus Ba-Wü und Söder von der CSU vor die Kameras und forderten das Gleiche! Der Mörder der Studentin war, wie wir heute wissen, 25 Jahre alt! Das genannte Beispiel trifft also den Kern, doch die CDU kritisierte eine „Instrumentalisierung“ dieses Falls. Völlig irre diese Partei!

Rede vom 15.12.2016 aus der 9. Sitzungsperiode des Landtages von Sachsen-Anhalt. Tagesordnungspunkt (TOP) 15

Brandschutzgesetz LSA – Feuerschutzsteuer vollständig an die Kommunen! – Rede von Daniel Roi (AfD)

Rede vom 20.06.2017 aus der 14. Sitzungsperiode des Landtages von Sachsen-Anhalt. Tagesordnungspunkt (TOP) 15

AfD fordert den Erhalt des Landgestüts Prussendorf – Rede von Daniel Roi

Rede vom 03.03.2017, Erhalt der Landgestüt Sachsen-Anhalt GmbH, TOP 15, aus der 11. Sitzungsperiode des Landtages von Sachsen-Anhalt. Die AfD fordert, dass die Landesregierung die Grünland- und Ackerflächen nicht verkauft und das Landgestüt Prussendorf erhält.

Rede vom 03.03.2017 aus der 11. Sitzungsperiode des Landtages von Sachsen-Anhalt. Tagesordnungspunkt (TOP) 15

Daniel Roi (AfD) im Landtag: Feuerwehren brauchen sofort mehr Unterstützung

Ortsfeuerwehren unterstützen und leistungsstark erhalten! Die AfD-Fraktion fordert, dass die Einnahmen aus der Feuerschutzsteuer noch in 2017 vollständig an die Kommunen gezahlt werden, um die Feuerwehren zu stützen. Rede von Daniel Roi (AfD) vom 02.03.2017 aus der 11. Sitzungsperiode des Landtages von Sachsen-Anhalt.

Rede vom 02.03.2017 aus der 11. Sitzungsperiode des Landtages von Sachsen-Anhalt. Tagesordnungspunkt (TOP) 11

Daniel Roi (AfD) zur Stärkung der direkten Demokratie

Die AfD-Fraktion hat eine Enquete-Kommission eingesetzt, um konkrete Vorschläge zur Änderung der gesetzlichen Grundlagen zu unterbreiten, mit dem Ziel der Stärkung der direkten Demokratie. Die Altparteien sprangen aus dem Koffer und regten sich erneut darüber auf, dass die AfD dieses wichtige Thema seit Monaten beharrlich anschiebt und nun aufgrund ihrer Fraktionsstärke eigenständig eine Enquete-Kommission eingesetzt hat. Auf die Rede von folgen einige Fragen.

Rede vom 15.12.2016 aus der 9. Sitzungsperiode des Landtages von Sachsen-Anhalt. Tagesordungspunkt (TOP) 14

Daniel Roi (AfD) – Einführung einer Obergrenze für Asylbewerber in Sachsen-Anhalt

Rede von Daniel Roi (AfD) am 02.09.2016 im Landtag von Sachsen-Anhalt. Der AfD-Antrag zum Melde und Erfassungssystem für Kapazitäten zur Flüchtlingsunterbringung sollte für Sachsen-Anhalt eine Obergrenze ergeben, die von den Kommunen jeweils in ihrem Bereich selbst festgelegt wird.

Rede vom 02.09.2016 aus der 5. Sitzungsperiode des Landtages von Sachsen-Anhalt. Tagesordnungspunkt (TOP) 6

Wahlbetrug der CDU in Stendal – Daniel Roi (AfD) befragt aalglatten Innenminister (CDU)

In der von der AfD beantragten aktuellen Debatte zu Wahlbetrugsvorfällen in Sachsen-Anhalt redet Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) im Landtag von Verschwörungstheorien und versteht die Frage nicht. Nach knapp 3 Jahren wurde noch keiner der Verantwortlichen zur Verantwortung gezogen.

Frage vom 03.06.2016 aus der 4. Sitzungsperiode des Landtages von Sachsen-Anhalt. Tagesordnungspunkt (TOP) 21b