In der heutigen Sitzung des 16. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum Stendaler Wahlbetrug wurde die Beweisaufnahme abgeschlossen. Der AfD-Abgeordnete und Mitglied im Ausschuss, Matthias Lieschke AfD, erklärte dazu: „Zur Aufklärung der Fälschungen bei den Kommunalwahlen in Stendal, insbesondere in 2012 und 2014, haben wir tief gegraben. 85 Zeugen haben wir angehört, 78 Bänder Akten haben wir [...]
Die CDU war bisher in einer komfortablen Situation, was die Arbeit im Landtag betraf. Unangenehme Themen – vor allem die der AfD-Fraktion im Plenum – wurden auf Basis einer Parteianweisung ausnahmslos abgelehnt. Nun geraten die CDU-Herren allerdings in Zugzwang, vor allem dort, wo in der Historie kritiklos dem Agieren von Firmen zugeschaut wurde und [...]
Die CDU war bisher in einer komfortablen Situation, was die Arbeit im Landtag betraf. Unangenehme Themen – vor allem die der AfD-Fraktion im Plenum – wurden auf Basis einer Parteianweisung ausnahmslos abgelehnt. Nun geraten die CDU-Herren allerdings in Zugzwang, vor allem dort, wo in der Historie kritiklos dem Agieren von Firmen zugeschaut wurde und Bauvorhaben [...]
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Die Frauenklinik in Bitterfeld ist seit März geschlossen. Der Aufsichtsrat, dessen Vorsitzender Uwe Schulze (CDU) ist, hat am 22. April die dauerhafte Schließung beschlossen und der Kreistag sollte nun auf Antrag des Landrates am 16. Juli die dauerhafte Schließung absegnen. Durch den hohen öffentlichen Druck wurde die Beschlussvorlage vorerst zurückgezogen! Doch das bedeutet nicht, [...]
