Demokratie Leben!

Es war eine historische Stadtratssitzung, denn erstmals seit 2016 stimmte der Stadtrat in einer Grundsatzentscheidung darüber ab, ob wir uns überhaupt an diesem Programm beteiligen und vorher wurden vom Stadtrat neue Spielregeln festgelegt. Am Ende stimmten Grüne, Linke und SPD Vertreter nicht für die Fortsetzung und enthielten sich. Das sorgte für großes Staunen bei einigen der zahlreichen Zuhörer.

In der Debatte wurde die Desinformationskampagne verschiedener Aktivisten der letzten Wochen aufgearbeitet. Ebenso wurde deutlich, dass der Stadtrat viele Fragen hat, bisher nicht eingebunden war und nun die Mitbestimmung einfordert. Jene Mitbestimmung ist nun sogar vom Ministerium vorgesehen ist, denn ohne Ratsbeschluss, gibt es kein Geld mehr. Das haben die zumeist eher linken Aktivisten in ihrer Propaganda der letzten Tage natürlich verschwiegen. Lieber versuchte man den Bürgern einzurichten, die böse AfD würde mit Pro Bitterfeld-Wolfen alle Gelder für Vereine und Jugendarbeit streichen und das Vereinsleben käme praktisch zum erliegen. Das ist natürlich grober Unfug! Erfreulich war heute, dass auch einige Stadträte der CDU diesen linken Spuk nicht mehr mitmachen wollten.

Der Stadtrat beschloß einige Änderungen und möchte nicht mehr akzeptieren, dass 66,4 Prozent der Mittel für Personal- und Sachkosten ausgegeben werden. Klare Zielsetzung der heutigen Entscheidung war, mehr Geld für (vernünftige) Projekte und Vereine freizulenken und die Mitbestimmung über die Mittelverteilung neu zu organisieren. Deshalb sollen zukünftig z.B. auch die demokratisch gewählten Ortsbürgermeister in jedes Entscheidungsgremium entsandt werden. Zudem soll jede Fraktion ( JEDE (!!!) ) in fairer Weise eine weitere Person aus der Zivilgesellschaft benennen.

Der Prozentsatz für Personal- und Sachkosten liegt übrigens sogar bei 73,4% wenn man die Personalkosten im federführenden Amt mit einbezieht. Das alles kam auf den Tisch und führte am Ende zu einer eindeutigen demokratischen Mehrheit von 26 zu 14 Stimmen.

Ein toller Tag für die Demokratie! Ein toller Tag für unseren hart arbeitenden Vereine, die nun mehr Geld zur Verfügung haben.