Pressemitteilung vom 22.09.2020
Roi: Allein die AfD-Fraktion verteidigt im Landtag die Interessen der Feuerwehren
Zu den Forderungen der SPD-Landtagsabgeordneten Rüdiger Erben und Holger Hövelmann nach mehr Geld für die Feuerwehren, sagte der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Daniel Roi:
„Es ist wenig erstaunlich: Knapp neun Monate vor der Landtagswahl entdeckt die SPD die Nöte der Feuerwehren im Land und möchte sich als ,Kümmerer‘ inszenieren. Pikanterweise erreichten ausgerechnet unter dem damaligen SPD-Innenminister Hövelmann und seinem Staatssekretär Erben die zweckgebundenen Mittel für die Feuerwehren aus den Einnahmen der Feuerschutzsteuer einen Tiefstand. Im aktuellen Haushalt hat die Kenia-Koalition diese Mittel um 40 Prozent gekürzt. Die SPD ist regierungstragende Fraktion und hat auch bisher keine Initiativen im Haushalt erkennen lassen, mehr Fördermittel auszureichen.“
Die AfD-Fraktion fordert hingegen seit Jahren eine vollständige Auszahlung der Einnahmen aus der Feuerschutzsteuer an die Kommunen, um die Feuerwehren endlich wieder angemessen finanziell auszustatten. Alle entsprechenden AfD-Anträge lehnten die Problemverursacher aus der SPD ab, was viel über die Scheinheiligkeit ihres aktuellen ,Engagements‘ verrät. Allein die AfD-Fraktion verteidigt im Landtag die Interessen der Feuerwehren des Landes. Wir werden auch in den kommenden Jahren eine Erhöhung der zweckgebundenen Zuweisungen beantragen und zusätzlich den Innenminister auffordern, den Sanierungsstau endlich spürbar zurückzudrängen.“
