Pressemeldungen

In Sachsen-Anhalt werden derzeit 23 „Partnerschaften für Demokratie“ über das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ gefördert. Dabei geht es um Fördermittel in Höhe von bis zu 140.000 Euro pro Partnerschaft sowie zusätzliche Landesmittel. Eine Dringliche Anfrage des AfD-Abgeordneten Daniel Roi hinterfragte die Einhaltung formaler Fördervoraussetzungen. In vielen Kommunen wurde seit Jahren kein Beschluss zur Vergabe an [...]

Im Rahmen einer Dringlichen Anfrage der AfD-Fraktion an die Landesregierung von Sachsen-Anhalt werden die #Förderpraxis sowie die Einhaltung der Förderbedingungen im Bundesprogramm „Demokratie leben!“ kritisch hinterfragt. Im Jahr 2025 bestehen in Sachsen-Anhalt 23 sogenannte Partnerschaften für #Demokratie. Diese werden im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ jeweils mit bis zu 140.000 Euro Bundesmitteln gefördert und [...]

Zur gestrigen Beratung des Ausführungsgesetzes zur kommunalen Wärmeplanung erklärt der umweltpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, Daniel Roi: „Die Sitzung zur #Wärmeplanung geriet ins Stocken, weil ein zentraler Konflikt offen zutage trat. Das Landesgesetz kann nach Einschätzung des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes in die kommunale Selbstverwaltung eingreifen, da die Wärmeplanung als Aufgabe [...]