In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Forsten hat die Landesregierung erneut Bericht über die Präventionsmaßnahmen gegen die Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest (ASP) erstattet. Nachdem sich die ASP bereits im Osten und Südosten Europas sowie im Baltikum in vielen Ländern verbreitet hat, ist der Ausbruch in Belgien mehr als besorgniserregend. Ein [...]
Schon auf der letzten Pressekonferenz zu den bisherigen Erkenntnissen aus der Enquete-Kommission gegen Linksextremismus hatte die AfD-Fraktion über die tendenziöse Einordnung von Propagandadelikten in der polizeilichen Kriminalstatistik ausführlich berichtet. Ein Antwortschreiben des Innenministeriums zu einer Kleinen Anfrage des AfD-Abgeordneten Daniel Roi, über eine Straftat an einem AfD-Büro, zeigt, dass die Kritik der AfD-Fraktion berechtigt [...]
Am 07. November tagte der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, um gemeinsam über den Entwurf des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2019 zu beraten. Die AfD-Fraktion hatte dazu ein Dutzend Änderungsanträge eingereicht. Noch bevor der Tagesordnungspunkt aufgerufen wurde, stellte die Kenia-Koalition den Antrag auf Streichung des Tagesordnungspunktes. Als Begründung verwies man auf die Uneinigkeit [...]
Die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen gegen Wolfgang Kühnel (CDU) wieder aufgenommen. Im Untersuchungsausschuss verweigerte Kühnel jede Auskunft. Ex-CDU-Stadtrat Holger Gebhardt hatte ihn in der letzten Sitzung des U-Ausschusses überzeugend als Anstifter im Stendaler Wahlskandal benannt. Daniel Roi (AfD) stellt fest: „Herr Kühnel sollte nun endlich die Karten auf den Tisch legen oder die Konsequenzen [...]
+++ #Gebietsreform in Sachsen-Anhalt ist gescheitert! #AfD: Kostengünstige Bürgerbüros vor Ort schaffen! +++ Im Jahr 2007 fusionierten in #SachsenAnhalt im Zuge der #Kreisgebietsreform 24 Landkreise und kreisfreie Städte zu 14 größeren Verwaltungseinheiten. Das Hauptziel, öffentliche Gelder durch Bündelung von Verwaltungsstrukturen einzusparen, wurde deutlich verfehlt, so eine Studie des ifo-Instituts und des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung. Demnach sind in den zusammengeschlossenen [...]
