Aktuelles

Eklat im Landtag: Landesregierung verhindert Anhörung von Verfassungsschutz und LKA in Linksextremismus-Enquete-Kommission AfD: Entmachtung der Opposition werden wir nicht hinnehmen! In der heutigen Sitzung der Enquete-Kommission „Linksextremismus in Sachsen-Anhalt“ hat sich ein beispielloser Eklat ereignet. Ohne Kenntnis des Ausschussvorsitzenden und AfD-Landtagsabgeordneten Hagen Kohl wurden die geladenen Mitarbeiter des Verfassungsschutzes und Landeskriminalamtes offensichtlich durch die Kenia-Koalition [...]

Eine Kleine Anfrage der AfD-Abgeordneten Hannes Loth und Daniel Roi zu zwölf Übergriffen des Wolfes auf die Schäferei Wilberg (37 tote und 23 verletzte Schafe seit Juni 2019) in Krüssau hat ergeben, dass der Wolfsrüde und Vater des Rudels „Parchen“ – Kennung „GW 688m“ – dreimal „sicher“ und zweimal „unsicher“ (laut auswertbarer individueller DNA-Proben) an [...]

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Wahlfälschung in Stendal 2014 hat sich heute mit der Anhörung des Innenministers Holger Stahlknecht beschäftigt, der sich zu den bisherigen Ermittlungen äußern musste. Brisante Fragen, wie z. B. wer als „Behördenleitung“ vom ermittelnden Kriminalbeamten die Auskunft darüber eingefordert hatte, welcher Zeuge in der Wahlfälschungsaffäre wann vernommen wird, dies war nach zahlreichen [...]

In der „Frontal 21“-Sendung am gestrigen Dienstagabend wurde die Verschiebung des Wahltermins für die nächste Landtagswahl in Sachsen-Anhalt 2021 thematisiert und die monetären Hintergründe näher beleuchtet. In der Septembersitzung des Landtags hatte bereits der AfD-Landtagsabgeordnete Daniel Roi auf die finanziellen Auswirkungen einer Verschiebung hingewiesen und die schwarz-rot-grüne Selbstbedienungsmentalität kritisiert. Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt wird [...]

Seit Beginn der 3. Legislaturperiode 1998 wird die Landtagswahl traditionell im Frühjahr durchgeführt, mehr noch wurde der Wahltermin seit den ersten freien Wahlen in Sachsen-Anhalt 1990 immer vor den Wahltermin der vorangegangen Legislatur datiert. Für die kommende Landtagswahl am 6. Juni 2021 gilt dies nicht mehr. Durch die Stimmen der Regierungskoalition aus CDU, SPD [...]