Bürger und Unternehmen im Land leiden schon seit Jahren unter extremen #Strompreisen, während das zuständige Ministerium bei der Netzrealität völlig den Überblick verloren hat. Dieses strukturelle und finanzielle Fiasko der aktuellen #Energiepolitik offenbart nun die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des AfD-Abgeordneten Daniel Roi (KA 8/3772).

Grund für diese unhaltbaren Zustände ist ein ideologiegetriebener Ausbau, der völlig entkoppelt von der Netzinfrastruktur am Bedarf vorbeigeplant wird. Da dem Ministerium jegliche Daten zu fehlenden Netzanschlüssen oder eingeschränkten Einspeisekapazitäten fehlen, gesteht die Landesregierung damit ein, im absoluten Blindflug zu agieren. Darüber hinaus ist ein gesicherter Netzanschluss rechtlich derzeit keine Genehmigungsvoraussetzung. Das heißt Netzkapazitäten werden bei der Flächenplanung nicht berücksichtigt, um die 2,2-prozentige Zwangserrichtung grün-ideologischer Technologie über eine Bundesvorgabe zu erzwingen. Es wird gebaut, wo Platz ist, nicht aber, wo das Netz es verträgt. Zwischen 2021 und 2025 wurden so gigantische 1.951 Gigawattstunden erzeugungsbereiter Windstrom ungenutzt weggeworfen. Dies entspricht beim durchschnittlichen Haushaltsstrompreis einem rechnerischen Verbraucherwert von über 700 Millionen Euro. Trotz dieser massiven Stromverschwendung stehen über 5.000 Megawatt zusätzliche Leistung in der Genehmigungspipeline.

Der umweltpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Daniel Roi, erklärt dazu:

„Dieses System vernichtet Millionenwerte auf Kosten der Verbraucher, die über horrende Netzentgelte die Zeche zahlen. In Sachsen-Anhalt werden wir ab September hierfür alle landesrechtlich möglichen Hebel in Bewegung setzen, um diesen Irrsinn zu beenden. Als bürgernahe AfD-Landesregierung werden wir das Windkraftmoratorium sofort umsetzen und das Akzeptanzsteigerungsgesetz abschaffen. Zusätzlich werden wir über eine Bundesratsinitiative unverzüglich eine Änderung des Bundesrechts einfordern. Es darf keine Genehmigung mehr ohne die verbindliche Netzbestätigung geben. Sobald unsere AfD-Bundestagsfraktion auf Bundesebene in Verantwortung kommt, werden wir zudem gemeinsam die grundlegende energiepolitische Wende einläuten, um den schädlichen Einspeisevorrang und die Subventionen für erneuerbare Energien bundesweit zu beenden. Wir bleiben standhaft und machen diesem Irrsinn schrittweise ab September ein Ende. Wir brauchen bezahlbaren Strom und sichere Grundlast.“