In Sachsen-Anhalt werden derzeit 23 „Partnerschaften für Demokratie“ über das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ gefördert. Dabei geht es um Fördermittel in Höhe von bis zu 140.000 Euro pro Partnerschaft sowie zusätzliche Landesmittel.

Eine Dringliche Anfrage des AfD-Abgeordneten Daniel Roi hinterfragte die Einhaltung formaler Fördervoraussetzungen. In vielen Kommunen wurde seit Jahren kein Beschluss zur Vergabe an die Trägervereine gefasst. Die Vergaben für die einzelnen Jahre liefen vielfach im stillen Kämmerlein ohne demokratischen Beschluss. Dieser Beschluss soll für die laufende Förderperiode nun aber in jeder beteiligten Kommune erfolgen, sonst gibt es für 2026 keine Bundesmittel.

Zudem ermöglicht eine geänderte Bundesrichtlinie seit dem 1. Januar 2025 die sogenannte Pauschalförderung. Dies führt dazu, dass für zahlreiche Einzelprojekte kein detaillierter Verwendungsnachweis mehr erforderlich ist.

Die #Landesregierung von Sachsen-Anhalt hat nun auf eine Dringliche Anfrage des AfD-Abgeordneten Daniel Roi zur Förderpraxis und Einhaltung der Förderbedingungen im Bundesprogramm „Demokratie leben!“ geantwortet (LT-Drs. 8/6676).

Dabei lobt das zuständige Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung die Umstellung auf Pauschalförderungen als Beitrag zur Entbürokratisierung.

Obwohl das #Bundesfamilienministerium bereits am 22. Dezember 2025 einen verpflichtenden Gremienbeschluss vorschrieb, räumt die Landesregierung hierzu erhebliche Wissenslücken ein. Unter Verweis auf die Zuständigkeit des Bundes gesteht das Ministerium ein, keine Rückmeldung darüber zu erhalten, ob diese zwingenden Fördervoraussetzungen in den Kommunen tatsächlich eingehalten werden.

Daniel Roi, Abgeordneter der AfD-Landtagsfraktion, erklärt dazu:

„Es ist ein politisches Unding, dass die Landesregierung bei der demokratischen Legitimation einfach wegschaut. Wenn das Land jede dieser Partnerschaften mit tausenden Euro kofinanziert, muss es auch sicherstellen, dass die formalen Fördervoraussetzungen erfüllt sind und die Kommunalparlamente einbezogen wurden. Eine pauschale Zusage von Geldern, noch bevor die gewählten Volksvertreter vor Ort überhaupt zugestimmt haben, hebelt den demokratischen Prozess aus.

Die aktuelle Pauschalförderung bleibt für uns zudem ein massives Transparenz-Risiko. Während das Ministerium von Entbürokratisierung spricht, sehen wir die Gefahr, dass #Steuergelder ohne engmaschige Kontrolle in ideologische Projekte versickern. Dass Bitterfeld-Wolfen erst auf unseren Druck hin einen rechtssicheren Beschluss herbeigeführt hat, beweist das strukturelle Problem.

Wir fordern die Landesregierung auf, ihre Kontrollfunktion endlich wahrzunehmen. Es darf nicht sein, dass #Millionenbeträge fließen, während das Ministerium bei der Frage nach der erforderlichen Zustimmung kommunalen Gremien auf den Bund verweist. Die Einhaltung des staatlichen Neutralitätsgebots und eine lückenlose Abrechnungspflicht müssen bei der Verwendung von Steuermitteln an erster Stelle stehen.“