Zur gestrigen Beratung des Ausführungsgesetzes zur kommunalen Wärmeplanung erklärt der umweltpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, Daniel Roi:

„Die Sitzung zur #Wärmeplanung geriet ins Stocken, weil ein zentraler Konflikt offen zutage trat. Das Landesgesetz kann nach Einschätzung des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes in die kommunale Selbstverwaltung eingreifen, da die Wärmeplanung als Aufgabe im übertragenen Wirkungskreis und damit unter direkte Ministeriumssteuerung gestellt wird. Genau darüber entstand eine hitzige Debatte. Die Koalition unterbrach die Sitzung und strich hastig das Wort ‚Fach‘ aus ‚Fachaufsicht‘. Doch diese kosmetische Korrektur löst das Problem nicht: Solange die Aufgabe im übertragenen Wirkungskreis bleibt, entscheidet das Ministerium faktisch mit und sowohl Kommunen als auch Bürger verlieren ihre Entscheidungsfreiheit.

Erneut zeigten CDU, SPD und FDP, dass sie keinerlei Interesse an einer ehrlichen, kommunalfreundlichen Lösung haben. Unser richtungsweisender Antrag (Drs. 8/6499) wurde im Plenum am 29. Januar von allen anderen Fraktionen abgelehnt. Auch im Ausschuss prallten unsere Nachfragen zu den entstehenden Kosten an der politischen Brandmauer ab.“

Roi fordert erneut eine verpflichtende #Kostenschätzung und warnt: „Ohne Zahlen zur Wirtschaftlichkeit beschließen Kommunen einen Blindflug. Die #Landesregierung wiegelte ab, es handle sich nur um eine nicht umsetzungsverpflichtende Planung. Tatsächlich aber werden Wärmepläne zu einem Türöffner für kostspielige Vorgaben, die #Kommunen und #Bürger finanziell überrollen werden.“

Trotz der Blockade bleibt die AfD‑Fraktion klar bei ihren Forderungen. Solange das WPG als Bundesgesetz in dieser Form Bestand hat, muss die Wärmeplanung als Pflichtaufgabe in eigener Verantwortung ausgestaltet werden, überwacht durch reine Rechtsaufsicht. Zudem braucht es verbindliche Grobkostenschätzungen, damit Kommunen wissen, welche finanziellen Belastungen auf sie zukommen. Alle Kosten müssen öffentlich beraten und dem Landtag regelmäßig vorgelegt werden, um politische Entscheidungen nachvollziehbar und verantwortbar zu machen.

„Wir stehen an der Seite der Kommunen und Bürger. Ohne #Kostentransparenz und ohne Respekt vor der #Selbstverwaltung darf es kein Gesetz geben“, so Daniel Roi.