+++ #Gebietsreform in Sachsen-Anhalt ist gescheitert!
#AfD: Kostengünstige Bürgerbüros vor Ort schaffen! +++
Im Jahr 2007 fusionierten in #SachsenAnhalt im Zuge der #Kreisgebietsreform 24 Landkreise und kreisfreie Städte zu 14 größeren Verwaltungseinheiten. Das Hauptziel, öffentliche Gelder durch Bündelung von Verwaltungsstrukturen einzusparen, wurde deutlich verfehlt, so eine Studie des ifo-Instituts und des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung. Demnach sind in den zusammengeschlossenen Kreisen die Ausgaben mit circa 28 Prozent in gleicher Höhe gestiegen wie in den von der Reform nicht betroffenen Kreisen (Altmarkkreis Salzwedel, Stendal). Zudem sorge die Gebietsreform für einen Rückgang der Wahlbeteiligung auf kommunaler Ebene.
Der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt,
Daniel Roi, sagte dazu: „Die Erkenntnisse der Studie sind nichts Neues, sie bestätigen aber die Ansicht der AfD, dass die Kreisgebietsreform in Sachsen-Anhalt vieles verschlechtert, aber so gut wie nichts verbessert hat. Damit ist sie das Gegenteil von bürgerfreundlich. Bewährte Strukturen wurden zerschlagen, Identitäten zerstört und die Politikverdrossenheit erhöht. Wir sind gespannt, wann die Landesregierung endlich ihre Bilanz dazu vorlegt und aufzeigt, welche Schlussfolgerungen sie daraus zieht. Ob Bauantrag oder Führerschein – in weiten Teilen des Landes müssen Bürger längere Wege in Kauf nehmen. Trotzdem laufen die Kosten aus dem Ruder.
Bei der Einführung der neuen Superkreise wurden Kosteneinsparungen versprochen und nun behauptet die #Landesregierung, das Kostenargument sei damals kein originäres Ziel gewesen. Das ist nicht nur konzeptlos, sondern auch unehrlich. Insbesondere die CDU zeigt damit, dass sie sich von den Bürgern zunehmend entfernt. Sie betreibt Politik nur aus den Amtsstuben heraus und entscheidet über die Köpfe der Bürger hinweg. Die AfD wird zur Kommunalwahl 2019 auf Kreisebene für flexible und bürgernahe Verwaltungsstrukturen eintreten, die auch der älteren Generation gerecht werden. Man muss sich vom Gedanken der Zentralisierung endlich lossagen und bürgerfreundliche Alternativen schaffen, zum Beispiel durch Einrichtung kleiner, kostengünstiger Bürgerbüros vor Ort.“
