Schon auf der letzten Pressekonferenz zu den bisherigen Erkenntnissen aus der Enquete-Kommission gegen Linksextremismus hatte die AfD-Fraktion über die tendenziöse Einordnung von Propagandadelikten in der polizeilichen Kriminalstatistik ausführlich berichtet. Ein Antwortschreiben des Innenministeriums zu einer Kleinen Anfrage des AfD-Abgeordneten Daniel Roi, über eine Straftat an einem AfD-Büro, zeigt, dass die Kritik der AfD-Fraktion berechtigt ist.
So liegt nun schwarz auf weiß vor, dass die Schmierereien am Büro des AfD-Abgeordneten Daniel Rausch – u.a. mit einem Hakenkreuz – als „rechtsmotiviert“ in die Polizeistatistik einfließen. Dabei sei man nach den bundesweit üblichen Vorgaben zur Erfassung solcher Straftaten vorgegangen.
Daniel Roi, neuer Vorsitzender der Enquete-Kommission zur Untersuchung von Linksextremismus in Sachsen-Anhalt*, fordert daher eine sofortige Neuregelung bei der statistischen Erfassung politisch motivierter Straftaten: „Es kann nicht sein, dass ungeklärte Straftaten automatisch als rechtsmotiviert eingestuft werden und schon gar nicht darf es nicht sein, dass offenkundig linksmotivierte Hakenkreuzschmierereien zur Verunglimpfung der AfD als rechte Straftat in die Statistik einfließen. Mit der so fälschlicherweise nach oben getriebenen Fallzahl rechter Straftaten begründet man dann den sogenannten ,Kampf gegen Rechts‘, der mit stetig wachsenden Summen an Steuergeldern subventioniert wird, und das alles auf Grundlage einer falschen Datenbasis! Die AfD-Fraktion wird bei dieser brisanten Problematik nicht lockerlassen, bis endlich eine objektive statistische Erfassung gewährleistet ist, die nicht tendenziös in eine Richtung gefärbt wird.“
*Hinweis: Daniel Roi hat die Position als Vorsitzender der Enquete-Kommission „Linksextremismus in Sachsen-Anhalt“ von André Poggenburg übernommen, welcher am 22. Januar 2019 aus der AfD-Fraktion ausgetreten war und seine Ämter niedergelegt hatte.
