Archiv für den Monat: Juni 2020

Laut Medienberichten soll Deutschlands Beitrag für den EU-Haushalt um 13 Milliarden Euro jährlich steigen, was einer Beitragserhöhung von 42 Prozent entspricht. Nach dem aktuellen Vorschlag der EU-Kommission solle Deutschland zukünftig 44 Milliarden Euro jährlich nach Brüssel überweisen. Ernsthafte Sparanstrengungen, um den Austritt Großbritanniens auszugleichen, sucht man auf EU-Ebene vergebens. Stattdessen will Kommissionspräsidentin Ursula von [...]

Da die Linksfraktion ihren fehlerhaften Gesetzentwurf – angeblich coronabedingt – zurückgezogen hatte, nachdem sie medial dafür gefeiert wurde, brachte die AfD-Fraktion zum Mai-Plenum einen eigenen Gesetzentwurf zur Abschaffung der automatischen Diätenanpassung ein. Anders als in der ersten Beratung vom Linken-Fraktionsvorsitzenden Thomas Lippmann behauptet, sieht der AfD-Gesetzentwurf auch die erforderliche Änderung der Landesverfassung vor. Diese [...]

Wie die Mitteldeutsche Zeitung am 08.06.2020 unter der Überschrift „Waldbrände im Harz: Ministerium und Nationalpark gehen auf Feuerwehren zu“ berichtete, werden im Nationalpark Harz erste Tothölzer aus dem Wald verbracht, mehr Löschwasserbrunnen errichtet und Rettungswege besser befahrbar gemacht. Die AfD-Landtagsfraktion hatte die Landesregierung immer wieder zur verstärkten Brandprävention ermahnt und zuletzt gefordert, das Totholz [...]

Die Behauptung der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen in ihrer Pressemitteilung vom 03.06.2020, dass die Feuerwehren des Landes „tragfähige Lösungen zur Brandbekämpfung im Harz“ brauchen, weist der AfD-Landtagsabgeordnete Daniel Roi, selbst aktiver Feuerwehrmann, zurück: „Die Feuerwehren im Land verfügen bereits über tragfähige Lösungen zur Brandbekämpfung in allen Gefährdungssituationen und für alle Geländebedingungen. Dass sie diese [...]