Archiv für das Jahr: 2018

Am 07. November tagte der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, um gemeinsam über den Entwurf des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2019 zu beraten. Die AfD-Fraktion hatte dazu ein Dutzend Änderungsanträge eingereicht. Noch bevor der Tagesordnungspunkt aufgerufen wurde, stellte die Kenia-Koalition den Antrag auf Streichung des Tagesordnungspunktes. Als Begründung verwies man auf die Uneinigkeit [...]

Die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen gegen Wolfgang Kühnel (CDU) wieder aufgenommen. Im Untersuchungsausschuss verweigerte Kühnel jede Auskunft. Ex-CDU-Stadtrat Holger Gebhardt hatte ihn in der letzten Sitzung des U-Ausschusses überzeugend als Anstifter im Stendaler Wahlskandal benannt. Daniel Roi (AfD) stellt fest: „Herr Kühnel sollte nun endlich die Karten auf den Tisch legen oder die Konsequenzen [...]

+++ #Gebietsreform in Sachsen-Anhalt ist gescheitert! #AfD: Kostengünstige Bürgerbüros vor Ort schaffen! +++ Im Jahr 2007 fusionierten in #SachsenAnhalt im Zuge der #Kreisgebietsreform 24 Landkreise und kreisfreie Städte zu 14 größeren Verwaltungseinheiten. Das Hauptziel, öffentliche Gelder durch Bündelung von Verwaltungsstrukturen einzusparen, wurde deutlich verfehlt, so eine Studie des ifo-Instituts und des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung. Demnach sind in den zusammengeschlossenen [...]

Flächenbrandgefahr in Sachsen-Anhalt Roi: Mangelnde Löschwasserversorgung abstellen! Aktuell unterliegen in Sachsen-Anhalt 12 von 18 Gebieten der höchsten Waldbrandgefahrenstufe 5. Die Volksstimme berichtet, dass allein die Rettungsleitstellen Altmark, Harz- und Salzlandkreis in der letzten Woche mehr als 100 Einsätze registriert haben. Dazu sagte der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Daniel Roi, der auch selbst in der Freiwilligen [...]