Die Frist für die Abgabe der #Grundsteuererklärungen ist vom 31. Oktober 2022 auf den 31. Januar 2023 verlegt worden. Eine kleine Anfrage der #AfD-Fraktion im #Landtag von Sachsen-Anhalt zeigt, dass die Bürger überwiegend der Anforderung sehr gewissenhaft nachkommen. Immerhin waren zum Stichtag 31. Januar 79,6 % aller abzugebenden Erklärungen eingegangen. Zum 23.02.2023 waren bereits [...]
In einer #Bereinigungssitzung zum #Landeshaushalt haben die #Koalitionsfraktionen CDU, SPD und FDP nun beschlossen, das Förderprogramm für LKW-Fahrerlaubnisse für die Einsatzkräfte der Freiwilligen Feuerwehren im bisherigen Umfang fortzusetzen und zusätzliche Mittel in den Haushalt dafür einzustellen. Daniel Roi, Sprecher für Zivil- und Katastrophenschutz der #AfDFraktion im Landtag von #SachsenAnhalt, begrüßt diese Umsetzung einer Forderung [...]
Im Ergebnis einer Kleinen #Anfrage der #AfD-Fraktion zeigte sich, dass von den 1.525 #Ortsfeuerwehren in #SachsenAnhalt 595 über ein Fahrzeug mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 3.500 und maximal 7.500 kg verfügen. Von diesen haben 304 kein anderes Einsatzfahrzeug. Auch nach 2018 wurden noch 62 Wehren mit einem Fahrzeug innerhalb der genannten Zulassungswerte [...]
Im #Ausschuss für #Wissenschaft #Energie #Klimaschutz und #Umwelt wurde über den Selbstbefassungsantrag der #AfD-Fraktion „Emissionen durch die Progroup Paper PM3 GmbH am Standort #SandersdorfBrehna“ entschieden. Aufgrund ihrer Stimmmehrheit legten die #Regierungsparteien dabei fest, dass die Vertreter der #Bürgerinitiative „Lebenswertes Thalheim“ und der #Ortsbürgermeister nicht persönlich über ihre Probleme berichten dürfen. Daniel Roi, umweltpolitischer Sprecher [...]
Freiwillige Feuerwehren besitzen für den Schutz der Bürger in unserem Land herausragende Bedeutung. Das #Brandschutzgesetz verpflichtet die Kommunen, eine leistungsfähige Feuerwehr aufzustellen. Tatsächlich sind Freiwillige Feuerwehren nicht in jeder Kommune Sachsen-Anhalts diesbezüglich auf Rosen gebettet. Gerätehäuser zu modernisieren oder neu zu bauen ist teuer. Geht es nach den Plänen der Stadtoberhäupter aus Naumburg und [...]
