Im Innenausschusses des #Landtags von #SachsenAnhalt wurde die Finanzierung des Führerscheins für Großgeräte bei der Freiwilligen Feuerwehr diskutiert. Bislang wurde die Lkw-Führerscheinausbildung gefördert. Im Haushalt 2023 ist das nicht mehr vorgesehen. Dabei ist die Maßnahme dringend erforderlich, da in vielen Wehren sonst ein Mangel an Maschinisten mit einem entsprechenden Führerschein droht. Nur wer seinen [...]
In der Sitzung des Ausschusses für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt wurde am 12.01.2022 erneut über die Sicherheit und das Gefahrenpotenzial der im Ausbau befindlichen Deponie (DK II) und die beiden beantragten Deponien (DK 0 und I) der Firma Papenburg am Standort Roitzsch debattiert. Basis der öffentlichen Anhörung stellte auch ein Antrag der AfD-Fraktion [...]
Wissenschaftliche Grundlage der 3-G bzw. 2-G-Regel durch Antikörpertests Vorbemerkung des Fragestellers: Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff kritisierte am 20. Juli 2021 in der Mitteldeutschen Zeitung pauschal alle Menschen, die sich nicht impfen lassen wollen. Er machte sie für den Handlungsbedarf in Schulen hinsichtlich von Raumluftfiltern verantwortlich und kritisierte in dem Zusammenhang den Unwillen jener Menschen, [...]
Vor ein paar Tagen ging beim Landkreis Anhalt-Bitterfeld ein 9-seitiges Schreiben des Landesverwaltungsamtes ein. Es dokumentiert, wie dieses Land sich formalistisch korrekt und politisch gewollt selbst zu Grunde richtet. Gesetze, Verordnungen und andere Regelungen werden permanent geändert, um den Handlungsrahmen für Bürokraten so zu erweitern, den Strukturabbau in der Fläche rechtfertigen zu können. Und so [...]
Im Jahr 2013 sorgte die Schieflage der kommunalen Gesellschaft BQP und deren Tochtergesellschaften EBV und ÖSEC für Aufsehen. Brisant war der Vorgang deshalb, da große Teile der Grundstücke der Bitterfelder Goitzsche im Eigentum der EBV waren. Der Stadtrat Bitterfeld-Wolfen und der Kreistag Anhalt-Bitterfeld entschieden damals die Gesellschaft zu liquidieren, worauf die See- und Ufergrundstücke an [...]
