Übergeordnete Gliederungen

In Sachsen-Anhalt werden derzeit 23 „Partnerschaften für Demokratie“ über das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ gefördert. Dabei geht es um Fördermittel in Höhe von bis zu 140.000 Euro pro Partnerschaft sowie zusätzliche Landesmittel. Eine Dringliche Anfrage des AfD-Abgeordneten Daniel Roi hinterfragte die Einhaltung formaler Fördervoraussetzungen. In vielen Kommunen wurde seit Jahren kein Beschluss zur Vergabe an [...]

Im Rahmen einer Dringlichen Anfrage der AfD-Fraktion an die Landesregierung von Sachsen-Anhalt werden die #Förderpraxis sowie die Einhaltung der Förderbedingungen im Bundesprogramm „Demokratie leben!“ kritisch hinterfragt. Im Jahr 2025 bestehen in Sachsen-Anhalt 23 sogenannte Partnerschaften für #Demokratie. Diese werden im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ jeweils mit bis zu 140.000 Euro Bundesmitteln gefördert und [...]

Zur gestrigen Beratung des Ausführungsgesetzes zur kommunalen Wärmeplanung erklärt der umweltpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, Daniel Roi: „Die Sitzung zur #Wärmeplanung geriet ins Stocken, weil ein zentraler Konflikt offen zutage trat. Das Landesgesetz kann nach Einschätzung des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes in die kommunale Selbstverwaltung eingreifen, da die Wärmeplanung als Aufgabe [...]

Bürgerdialog im Kulturhaus Wolfen! Gut 180 Bürger kamen gestern (11.03.2024) zum Bürgerdialog nach Wolfen. Ein toller Abend mit vielen Fragen und klaren Positionen. Themen wie Migrantion, Sozialbetrug, Naher Osten, Ukrainekrieg, NATO, Energiepolitik, Goitzsche-Verkauf und die Frage, was sich ändert, wenn die AfD Verantwortung hat, wurden besprochen. Wenn die AfD regiert, wird es eine Politik [...]

Wie die Mitteldeutsche Zeitung in ihrer Ausgabe vom 4. März berichtet, bekommt Bitterfeld-Wolfen einen neuen kleinen #Wald. An der Kreisstraße 2055 zwischen Thalheim und Rödgen hat der #Zweckverband #Technologiepark #Mitteldeutschland 32.400 Stieleichen, 32.400 Traubeneichen und 16.200 Hainbuchen pflanzen lassen. Damit werde nachträglich eine Auflage erfüllt, die noch aus der Zeit der Ansiedlung von #QCells [...]