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Bereits im November haben sämtliche Feuerwehrvertreter aus Sachsen-Anhalt ihrem Ärger in einem offenen Brief an die Landesregierung Luft gemacht. Sie äußerten berechtigten Unmut über geplante Kürzungen bei der Förderung der Feuerwehren im Land. Die zentrale Kritik richtete sich hierbei insbesondere gegen Finanzminister Richter. Dazu sagte der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Daniel Roi: „Bis heute [...]

Am Anfang der Woche hat sich die Linksfraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt darauf geeinigt, der geplanten Erhöhung des Rundfunkbeitrags, über welche im Landtag abgestimmt werden wird, nun doch zuzustimmen. Noch im August 2020 hatte neben der AfD-Fraktion und der CDU auch DIE LINKE eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags abgelehnt. Besonders grotesk ist die Rechtfertigung der [...]

AfD-Landtagsfaktion informiert: 533 parlamentarische Initiativen im Bereich Landwirtschaft und Umwelt Die AfD-Fraktion im Landtag leistet seit 2016 vorbildliche und wertvolle Arbeit für die Bürger Sachsen-Anhalts. Auf dem Flyer des Arbeitskreises Landwirtschaft und Umwelt der Fraktion sind für die Bereiche Ernährung, Landwirtschaft und Forsten sowie Umwelt und Energie umfangreiche Übersichten zu parlamentarischen Initiativen abgebildet. Die [...]

Nach Analyse des Landesrechnungshofes müssen die Geldzuweisungen des Landes künftig anders verteilt werden, um die Finanzlage klammer Kommunen grundlegend zu verbessern. Den heute vorgestellten Sonderbericht des Landesrechnungshofes zur Lage der Kommunalfinanzen kommentiert Daniel Roi, kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, wie folgt: „Zwar hat die Landesregierung auf Druck der AfD die Zahlungen an die Kommunen über das [...]

Zu den Forderungen der SPD-Landtagsabgeordneten Rüdiger Erben und Holger Hövelmann nach mehr Geld für die Feuerwehren, sagte der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Daniel Roi: „Es ist wenig erstaunlich: Knapp neun Monate vor der Landtagswahl entdeckt die SPD die Nöte der Feuerwehren im Land und möchte sich als ,Kümmerer‘ inszenieren. Pikanterweise erreichten ausgerechnet unter dem damaligen [...]