Die CDU war bisher in einer komfortablen Situation, was die Arbeit im Landtag betraf. Unangenehme Themen – vor allem die der AfD-Fraktion im Plenum – wurden auf Basis einer Parteianweisung ausnahmslos abgelehnt. Nun geraten die CDU-Herren allerdings in Zugzwang, vor allem dort, wo in der Historie kritiklos dem Agieren von Firmen zugeschaut wurde und Bauvorhaben [...]
Die Frauenklinik in Bitterfeld ist seit März geschlossen. Der Aufsichtsrat, dessen Vorsitzender Uwe Schulze (CDU) ist, hat am 22. April die dauerhafte Schließung beschlossen und der Kreistag sollte nun auf Antrag des Landrates am 16. Juli die dauerhafte Schließung absegnen. Durch den hohen öffentlichen Druck wurde die Beschlussvorlage vorerst zurückgezogen! Doch das bedeutet nicht, [...]
Laut Medienberichten soll Deutschlands Beitrag für den EU-Haushalt um 13 Milliarden Euro jährlich steigen, was einer Beitragserhöhung von 42 Prozent entspricht. Nach dem aktuellen Vorschlag der EU-Kommission solle Deutschland zukünftig 44 Milliarden Euro jährlich nach Brüssel überweisen. Ernsthafte Sparanstrengungen, um den Austritt Großbritanniens auszugleichen, sucht man auf EU-Ebene vergebens. Stattdessen will Kommissionspräsidentin Ursula von [...]
Da die Linksfraktion ihren fehlerhaften Gesetzentwurf – angeblich coronabedingt – zurückgezogen hatte, nachdem sie medial dafür gefeiert wurde, brachte die AfD-Fraktion zum Mai-Plenum einen eigenen Gesetzentwurf zur Abschaffung der automatischen Diätenanpassung ein. Anders als in der ersten Beratung vom Linken-Fraktionsvorsitzenden Thomas Lippmann behauptet, sieht der AfD-Gesetzentwurf auch die erforderliche Änderung der Landesverfassung vor. Diese [...]
Wie die Mitteldeutsche Zeitung am 08.06.2020 unter der Überschrift „Waldbrände im Harz: Ministerium und Nationalpark gehen auf Feuerwehren zu“ berichtete, werden im Nationalpark Harz erste Tothölzer aus dem Wald verbracht, mehr Löschwasserbrunnen errichtet und Rettungswege besser befahrbar gemacht. Die AfD-Landtagsfraktion hatte die Landesregierung immer wieder zur verstärkten Brandprävention ermahnt und zuletzt gefordert, das Totholz [...]
