Am Anfang der Woche hat sich die Linksfraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt darauf geeinigt, der geplanten Erhöhung des Rundfunkbeitrags, über welche im Landtag abgestimmt werden wird, nun doch zuzustimmen. Noch im August 2020 hatte neben der AfD-Fraktion und der CDU auch DIE LINKE eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags abgelehnt. Besonders grotesk ist die Rechtfertigung der [...]
Das Thema Corona beschäftigt die Menschen nahezu den ganzen Tag. Während die CDU bewaffnete Corona-Sheriffs fordert, möchte SPD-Gesundheitsexperte, Herr Lauterbach MdB, dass nun auch Kontrollen in Privatwohnungen durchgeführt werden. Man ergänzt sich also in der großen Koalition. Doch der Irrsinn ist mittlerweile viel größer! Heute morgen meldet das RKI um 7:32, dass in einem Labor in Bayern von 60 [...]
AfD-Landtagsfaktion informiert: 533 parlamentarische Initiativen im Bereich Landwirtschaft und Umwelt Die AfD-Fraktion im Landtag leistet seit 2016 vorbildliche und wertvolle Arbeit für die Bürger Sachsen-Anhalts. Auf dem Flyer des Arbeitskreises Landwirtschaft und Umwelt der Fraktion sind für die Bereiche Ernährung, Landwirtschaft und Forsten sowie Umwelt und Energie umfangreiche Übersichten zu parlamentarischen Initiativen abgebildet. Die [...]
Nach Analyse des Landesrechnungshofes müssen die Geldzuweisungen des Landes künftig anders verteilt werden, um die Finanzlage klammer Kommunen grundlegend zu verbessern. Den heute vorgestellten Sonderbericht des Landesrechnungshofes zur Lage der Kommunalfinanzen kommentiert Daniel Roi, kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, wie folgt: „Zwar hat die Landesregierung auf Druck der AfD die Zahlungen an die Kommunen über das [...]
Pressemitteilung vom 22.09.2020 Roi: Allein die AfD-Fraktion verteidigt im Landtag die Interessen der Feuerwehren Zu den Forderungen der SPD-Landtagsabgeordneten Rüdiger Erben und Holger Hövelmann nach mehr Geld für die Feuerwehren, sagte der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Daniel Roi: „Es ist wenig erstaunlich: Knapp neun Monate vor der Landtagswahl entdeckt die SPD die Nöte der Feuerwehren [...]
