Aktuelles

Im Rahmen der Stendaler Kommunalwahlen 2014 wurden mindestens die Stadtratswahlen durch einen Kandidaten der CDU manipuliert. Dieser ist mittlerweile zu 2,5 Jahren Haft verurteilt worden. Insbesondere die Briefwahlen waren Gegenstand von massiven Manipulationen. Da der verurteilte CDU-Mann weitere Personen beschuldigte, wurde im dazugehörigen Untersuchungsausschuss im Landtag von Sachsen-Anhalt mittlerweile in 23 Sitzungen versucht, das vermutete [...]

Im Streit um die Abrechnung der Rettungsmaßnahmen für einen Schwanenteich in Bitterfeld hat sich der Oberbürgermeister von Bitterfeld-Wolfen, Armin Schenk (CDU), ein übles Fehlverhalten geleistet. So hatte er sich beim Dienstvorgesetzten des AfD-Stadtratsmitglieds und Kriminalhauptmeisters Henning Dornack über dessen angeblich „unrichtige“ Äußerungen beschwert. Wie sich später zeigte, hatte Dornack jedoch nur die Wahrheit in einem [...]

Für die heutige Sitzung des 16. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Stendaler Wahlaffäre waren zwei Mitarbeiter des Landesinnenministeriums sowie ein Mitarbeiter aus dem Landesverwaltungsamt (LVwA) in Halle als Zeugen geladen. Thema war die Verletzung der Vollmachtsbeschränkung bei Briefwahlen (sogenannte „Vierer-Regel“). Die Rolle des Hallenser Landesverwaltungsamtes erschien bei der Befragung besonders dubios. Auf die Frage [...]

Zur heutigen Sitzung der Enquete-Kommission „Linksextremismus in Sachsen-Anhalt“ äußerte sich der AfD-Abgeordnete und neue Vorsitzende des Ausschusses, Daniel Roi, wie folgt: „Die Hälfte der Tagesordnungspunkte wurden heute auf Antrag aus der Koalition abgesetzt. Zum einen ein AfD-Antrag auf Befassung zu den Vorfällen vom 01.02.2019 bei einer Schülerdemo in Magdeburg und zum anderen der Zwischenbericht [...]

In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Forsten hat die Landesregierung erneut Bericht über die Präventionsmaßnahmen gegen die Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest (ASP) erstattet. Nachdem sich die ASP bereits im Osten und Südosten Europas sowie im Baltikum in vielen Ländern verbreitet hat, ist der Ausbruch in Belgien mehr als besorgniserregend. Ein [...]