Die aktuellen #Bauernproteste sollen dafür sorgen, dass die Rückvergütung des Agrardiesels nicht gestrichen wird. Doch die aktuellen #Kürzungspläne der Ampel sind der letzte Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte. Unterstützt von Speditionen und dem gesamten unternehmerischen Mittelstand, der Gastronomie und vielen Bürgern protestieren die Bauern gegen eine Vielzahl von Entscheidungen, die das Wirtschaften immer schwerer machen und das Leben immer teurer. Die Bauern mussten in der Vergangenheit bereits weitreichende Einschnitte durch den Regulierungswahnsinn der #EU überstehen. Es besteht absolutes Unverständnis, dass Milliardenbeträge für den Krieg in der Ukraine und Projekte in der ganzen Welt ausgegeben werden und diese Mittel bei den Bauern „besorgt“ werden.
Der Sprecher für Landwirtschaft, Ernährung und Forsten, #Matthias Lieschke, sagt dazu: „Meine gesamte Fraktion und natürlich auch ich stehen zu unseren Bauern. Wenn ich aber hier die vielen #CDUler sehe, welche nun zu den Bauern stehen, grenzt es an Scheinheiligkeit! Denn wer genau hat im letzten Jahrzehnt für die jetzigen Probleme gesorgt. Dies war die CDU oft auf EU-Ebene durch Natura2000, Zwangsstillegungen und die Energiepolitik! So was nenne ich einen Wolf im Schafspelz, werte Bauern!“
#DanielRoi, umweltpolitischer Sprecher, ergänzt: „Die CDU hat die Düngeverordnung mit durchgewinkt und moderiert stets nur den Protest der Bauern! Unter 16 Jahren CDU-Regierung wuchsen Bürokratie, Verbote und Restriktionen für die Landwirte. Ebenso hat die CDU-Regierung die CO2-Steuer eingeführt, die den Diesel künstlich verteuert. Mit der AfD würde es diese Steuer nicht geben, und die Bauern stünden im Wettbewerb besser da! Das verschweigt die CDU systematisch und beharrlich, in der Hoffnung, es fällt niemanden auf. Doch der Versuch die Proteste zu lenken, wird nicht funktionieren, da viele Bauern sehr genau beobachten, wer sich wie positioniert und wer wofür steht.“ #AfD #ltlsa