Im #Ausschuss für #Wissenschaft #Energie #Klimaschutz und #Umwelt wurde über den Selbstbefassungsantrag der #AfD-Fraktion „Emissionen durch die Progroup Paper PM3 GmbH am Standort #SandersdorfBrehna“ entschieden. Aufgrund ihrer Stimmmehrheit legten die #Regierungsparteien dabei fest, dass die Vertreter der #Bürgerinitiative „Lebenswertes Thalheim“ und der #Ortsbürgermeister nicht persönlich über ihre Probleme berichten dürfen.
Daniel Roi, umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, stellt dazu fest: „Bereits in der 7. Legislatur hatten wir das Thema im Umweltausschuss als Selbstbefassung gestellt. Die Bürgerinitiative (BI) wurde angehört. … Nun, anderthalb Jahre später hat sich an der Sachlage nichts geändert, kein Versprechen wurde eingehalten und keine Lösung wurde gefunden, denn es stinkt in Thalheim, nach wie vor und zwar gewaltig, zum Himmel. Ebenso zum Himmel stinkt, dass die Regierungsparteien den Bürgern im Umweltausschuss verweigern, ihre Probleme persönlich vorzustellen. Daraus kann nur eine Schlussfolgerung gezogen werden: Eine Landesregierung, die Angst vor ihren Bürgern hat und ihnen ihr Mitbestimmungsrecht verweigert, verwirkt den Anspruch, die Bürger zu vertreten!“
Die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „Bürgerunfreundliches Agieren des Landesverwaltungsamtes“ (15.11.2022, Drucksache 8/1886) ist hier nachzulesen: https://padoka.landtag.sachsen-anhalt.de/…/d1886aak.pdf