Der umweltpolitische Sprecher der
#AfD-Fraktion,
Daniel Roi, findet die Vorgänge im
#Umweltausschuss skandalös: „Die Regierungsparteien lehnen unsere Selbstbefassung zur ‚Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie‘ (ADrs. 8/UWE/34) ab, vertagen das Thema auf Monate und im Anschluss hören wir von allen Experten in der Anhörung, dass die ökologische Durchlassfähigkeit der
#Gewässer in
#SachsenAnhalt nicht gegeben ist und erhebliche Zweifel daran bestehen, ob diese überhaupt erreicht werden kann. Nebenbei erfahren wir, dass das von der ehemaligen
#Ministerin #Dalbert gefeierte prestigeträchtige
#Wanderfischproramm in Teilen eingestellt wurde. So kann es einfach nicht weitergehen. Dass dieses Versagen erhebliche
#Sanktionen aus
#Brüssel zur Folge haben wird, scheint das Ministerium zudem völlig kalt zu lassen.“
Die AfD-Fraktion stellt dieses Ergebnis nicht zufrieden. Deshalb wird die Landesregierung aufgefordert, umgehend damit zu beginnen, die Forderungen des AfD-Antrages umzusetzen, um die ökologischen Schäden, die Wasserkraftanlagen u. a. Bauwerke in den Gewässern verursachen, endlich zu beenden und eine Renaturierung der Gewässer zu beginnen.