Mitglieder des Ausschusses für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt im Landtag Sachsen-Anhalt haben – wieder einmal – über die Verschmutzung der Bode durch salzhaltige Abwässer der CIECH Soda diskutiert. Umweltschäden sind nachgewiesen, die Folgen dramatisch. Die Fischbestände sind auf wenige Arten und Exemplare geschrumpft. Hinzu kommen Havarien mit Ammoniakaustritt; die Bürger sind wütend. Davon unbeeindruckt setzt die CIECH Soda auf eine unbefristete Einleitgenehmigung.
Das federführende Ministerium sorgte auch zu diesem Tagesordnungspunkt bei allen Anwesenden erneut für Ernüchterung. Denn die unbefristete Einleiterlaubnis für die Salzfracht durch CIECH Soda scheint beschlossene Sache. Umweltminister Willingmann vertraut dem Versprechen des Konzerns, mit einer Umstellung des Produktionsverfahrens zu beginnen. Das könnte in zehn bis 15 Jahren zu einer Reduzierung der salzhaltigen Abwässer führen. Er will die Umweltdiskussion allerdings nicht mit den 500 Arbeitsplätzen verknüpfen, die der Konzern für die Region anbietet.
Daniel Roi, umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Das Verhalten der Landesregierung, über ein weiteres Jahrzehnt dem Salz des Sodawerkes seinen Lauf zu lassen und die Bode – ein Wahrzeichen Sachsen-Anhalts – weiterhin derart zu verschmutzen, ist geradezu skandalös. Auf meinen Einwand, dass damit massiv gegen die ökologische Zielsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie verstoßen werde, wurde mir erklärt, dass gegen das Verschlechterungsverbot nicht verstoßen würde. Eine makabre Sichtweise, dann warten wir offenbar ab, bis es in der Bode bei Staßfurt noch weniger oder keine Fische mehr gibt.“
Die AfD-Fraktion wird sich mit diesem Ergebnis nicht zufriedengeben und weiterhin dafür eintreten, dass die Salzeinleitungen eingestellt werden. Zudem ist ein Antrag der AfD offen, der die Sedimentationsbecken der CIECH Soda und deren Umweltgefahren thematisiert. Auch hier benötigt das Ministerium Zeit für Antworten und die Unterstützung weiterer Landesbehörden.
