Vor ein paar Tagen ging beim Landkreis Anhalt-Bitterfeld ein 9-seitiges Schreiben des Landesverwaltungsamtes ein. Es dokumentiert, wie dieses Land sich formalistisch korrekt und politisch gewollt selbst zu Grunde richtet. Gesetze, Verordnungen und andere Regelungen werden permanent geändert, um den Handlungsrahmen für Bürokraten so zu erweitern, den Strukturabbau in der Fläche rechtfertigen zu können.

Und so teilt man nun nach ganzen 10 Monaten mit: Der Kreistagsbeschluss vom 17. September 2020 wird beanstandet. An jenem Tag hatte der Kreistag nach langer Debatte und öffentlichem Druck durch Kundgebungen und Unterschriftensammlungen bis zu 3,22 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, um einen Wiederaufbau der Frauenklinik und der Geburtenstation in Bitterfeld zu realisieren. 2.225 Unterschriften aus dem gesamten Landkreis und weit darüber hinaus hatte ich vor Beschlussfassung an den Landrat überreicht, um dem starken Willen der Bürger unserer Heimat Nachdruck zu verleihen! Vor allem viele Mütter und werdende Mütter hatten sich beteiligt und mir damals geschrieben.

Jetzt nach 10 Monaten ist zwar der Geschäftsführer weg und eine Forderung von uns damit erfüllt, doch ob der neue Geschäftsführer wirklich die Rettung der Frauenklinik mit seiner Geburtenstation betreibt, darf bezweifelt werden. Jetzt hält auch er sicher das Schreiben des Landesverwaltungsamtes in der Hand und wird sich darauf stützen.

In dem Scheiben erfolgt eine umfassende Herleitung, warum diese Zahlungen des Landkreises als freiwillige Leistung einzustufen sei. Aufgrund der Haushaltskonsolidierung und der fehlenden Wirtschaftlichkeit sei dies eben zu beanstanden.

Die erste Frage, die sich hier stellt: Ist eine Frauenklinik mit Geburtenstation ein Renditeobjekt oder stellt sie vielmehr einen Teil der wichtigen Grundversorgung in einer Region dar, die aktuell darum kämpft die Bevölkerungszahlen wieder nach oben zu entwickeln?

Zweite Frage: Wozu haben wir eigentlich noch gewählte Volksvertreter im Kreistag, die den Willen der Bürger versuchen umzusetzen, wenn im zentralen Magdeburg aus der Amtsstube heraus beanstandet werden kann, dass wir unser kommunales Krankenhaus und insbesondere die Geburtenstation erhalten wollen?

Die dritte Frage, die man sich stellen muss, wenn man dieses Schreiben liest: Warum und auf welcher Grundlage sendete der Landkreis unter Ex-Landrat Uwe Schulze am 22. April 2021 eine Stellungnahme, aus der das Landesverwaltungsamt nun ableitet, dass die Klinik in der Form nicht notwendig sei? Eine Unterversorgung sei nicht gegeben stellte der Landkreis fest. Unter Welchen Gesichtspunkten denn?

Wie kann ein Landrat TROTZ eines eindeutigen Kreistagsbeschlusses eine solche Stellungnahme / Einschätzung abgeben?

Dieses Vorgehen bestätigt alle Kritiker, die befürchten, dass längst andere Pläne bestehen und im Hinterzimmer ausgehandelt sind und man nur noch nach Wegen sucht, diese umzusetzen. Ganz egal, welche Pläne und Handschläge man hierzu getätigt hat. Wir stehen an der Seite der Bürger und werden versuchen, diesen Willen umzusetzen. Deshalb haben wir auch eine Sondersitzung des Kreistages vom neuen Landrat eingefordert, als wir am 12. Juli dazu befragt wurden.

Unsere AfD-Fraktion im Kreistag wird ihre Meinung dazu nicht ändern und wir werden die Vertreter der anderen Parteien beim Wort nehmen: Wir haben uns die Plakatsprüche der Landtagswahl eingeprägt und werden die Herrschaften aus nach der Wahl daran erinnern!

Voraussichtlich am 29. Juli wird der Kreistag dazu eine Sondersitzung abhalten. Trotz Hackerangriff muss diese durchgeführt werden, um entschieden in den Widerspruch zu gehen und zu zeigen, wer hier der Souverän ist: nämlich die Bürger und die gewählten Vertreter!