Liebe Bürger aus Zörbig, Sandersdorf-Brehna und Bitterfeld-Wolfen,

am 6. Juni ist Wahl des Landtages von Sachsen-Anhalt. Ich trete an, um Ihre Stimme in Magdeburg zu sein. Ich möchte für unsere Region etwas erreichen und die Landespolitik zu unserem Wohle verändern. Ich mache den Mund auf, bringe Ideen ein und scheue mich nicht davor auch brisante Themen anzupacken. Die Zusammenarbeit mit Bürgerinitiativen ist mir sehr wichtig, deren Anliegen ins Parlament zu tragen ist mein Auftrag. Ich werde mit Beharrlichkeit gegen die zahlreichen Fehlentwicklungen ankämpfen, um für Sanderdorf-Brehna und seine Bürger das Beste zu erreichen.

Dafür brauche ich am 6 Juni Ihre Unterstützung mit Ihrer Stimme!

Wofür stehe ich?

Stoppt die Deponien-Landschaft bei Roitzsch!

Wir brauchen einen Baustopp, bis ein unabhängiges Gutachten den Untergrund der ehem. Abraumkippe bewertet und alle Fragen zum Grundwasser geklärt sind. Nicht die heimische Bauwirtschaft befüllt unsere Deponien, sondern vor allem massive Müllimporte. Das belegen meine Anfragen. Wir haben beantragt, dass der Abfallwirtschaftsplan rechtsverbindlich wird. Dieser sieht keinen Bedarf für weitere Deponien. CDU und SPD sprechen sich jedoch für mehr Kapazitäten aus!

Soziale Absicherung und Gerechtigkeit!

Ich setze mich ein für eine Mindestabsicherung unserer Rentner für ihre Lebensleistung. Neben der sofortigen Angleichung der Ost- und Westrenten müssen Erziehungszeiten für Kinder bei Frauen deutlicher anerkannt werden. Unser Land kann über den Bundesrat einwirken.

Sichere Stadt, ohne Islamisten und Gefährder!

Ein Gefährder wurde in unserem Landkreis über Jahre 24 h/Tag überwacht. Kosten: >5 Mio. Euro. Diese Leute dürfen kein Asyl bekommen und müssen abgeschoben werden. Abgelehnte Asylbewerber sollen nicht in die Kommunen verteilt werden. Asylberechtigte sollen Sachleistungen statt Bargeld erhalten. Eine zweite Erstaufnahmeeinrichtung in Stendal brauchen wir nicht! Durch eine Anfrage habe ich die unbesetzten Polizeistellen (RBBs) in Sandersdorf-Brehna thematisiert und dafür gesorgt, dass gehandelt wurde.

Streichung von Ideologieprojekten und Mitbestimmung der Bürger!

Förderung von Lastenräder, die keiner bestellt hat und Klima- und Energiekonzepte ohne klare Zielstellung verschleudern unnütz Geld. Millionen für fragwürdige Projekte im „Kampf gegen Rechts“, um Meinungen zu beeinflussen und Parteisoldaten ihr Auskommen zu sichern, sind kein Beitrag zur Demokratie. Hier kann viel Geld gespart werden, das wir an anderer Stelle einsetzen können! Wir sollten die Bürger zudem in Volksentscheiden um ihre Meinung fragen.

Kitagebühren abschaffen, kostenfreies Schulessen aus regionalem Anbau!

Die Abschaffung der Kita-Gebühren ist weiter mein politisches Ziel. Andere sehen es jetzt auch und das Geld dafür ist da, wenn man die richtigen Prioritäten setzt. Ohne eine starke Familienförderung gibt es keine neue Generation und somit keine Zukunft. Für mich gehört gesundes Schulessen aus regionalem Anbau ebenso dazu und dafür muss Geld da sein.

Landärzte und Erhalt der Frauenklinik mit Geburtenstation in Bitterfeld!

Die Landarztquote haben wir in den Landtag eingebracht. Bund und Land haben die Mittel für Krankenhäuser systematisch gekürzt. Es folge eine Privatisierungswelle. Das ist der falsche Weg! Ein Krankenhaus ist kein Wirtschaftsbetrieb und darf nicht der Gewinnmaximierung dienen. Ich bin für das kommunale Krankenhaus mit Frauenklinik und Geburtenstation in Bitterfeld. Dafür habe ich eine Petition gestartet, die ein neues Konzept erzwungen hat. Der Kampf geht nun weiter!

Verschlankung der Landesbehörden, mehr Geld für Kommunen!

In fast allen Ministerien wurden neue Stellen geschaffen. Das kostet enorm viel Geld und muss ein Ende haben. Der Schlüssel hierfür ist auch Bürokratieabbau und eine effektivere Verwaltung! Die Finanzausgleichsmasse muss wieder aufgestockt werden, damit Kommunen entsprechend ihrer Aufgaben handlungsfähig sind.

Abschaffung von Zwangsbeiträgen!

Die als GEZ-Gebühr bekannte Rundfunkgebühr mästet inzwischen ein Heer von überbezahlten Funktionären. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk bedarf einer zwingenden Verschlankung. Luxusgehälter müssen ein Ende haben, ein Mindestangebot an neutralen Informationen sollte nicht über Zwangsgebühren finanziert werden.

Haftung für Steuergeldverschwendung!

Steuergeldverschwendung muss bestraft werden! Dazu kann unser Bundesland über den Bundesrat eine Initiative im Bundesrat einbringen, um die Strafgesetze zu verändern. Politiker müssen endlich zur Verantwortung gezogen werden können, wenn Steuergeld verschwendet wurde.

Besteuerung vor Ort, Mittelstand stärken!

Eine starke Wirtschaft besteht nicht nur aus großen Konzernen. Der Mittelstand ist Garant für unseren Wohlstand und muss unterstützt werden. Es kann nicht sein, dass Großkonzerne, die hier keine Steuern zahlen oder keine Tariflöhne zahlen, Millionen an Landesförderung bekommen und nach wenigen Jahren wieder verschwunden sind. Wenn z.B. große Logistiker hier bauen wollen, dann sollen sie auch Steuern zahlen und nicht nur unsere Infrastruktur nutzen.

Ehrenamt und Vereine stärken!

Als Feuerwehrmann kenne ich die Probleme vor Ort. Die Landesregierung hat in diesem Jahr die Auszahlungen der zweckgebundenen Ausgaben für den abwehrenden Brandschutz an die Kommunen um 40% gekürzt. Das kritisiere ich und werde für eine vollständige Auszahlung der Einnahmen aus der Feuerschutzsteuer kämpfen. Eine flächendeckende Ehrenamtskarte muss vom Land unterstützt werden. Vereine müssen von Bürokratie entlastet werden.

Lehrermangel beenden, Schulen erhalten!

Durch eine Intervention beim Bildungsminister konnte ich die Regelung im Schulgesetz zu Schulverbünden ändern. Ursprünglich wäre unsere Region nicht als ländlicher Raum definiert worden. Mein Ziel ist, die Sekundarschulen zu stärken und alle Grundschulen zu erhalten. Die CDU wirbt damit, wohnortnahe Schulen zu erhalten, nachdem man zahlreiche Schulen geschlossen hat. Wir haben Konzepte für den Erhalt der kleinen Schulen vorgelegt und bekennen uns zu Förderschulen. Um den Lehrermangel zu beenden, muss vernünftig entlohnt werden und kurzfristig könnten pensionierte Lehrer, die bereit sind, ohne Abzüge wohnortnah weiter arbeiten. Dafür muss man vernünftige Angebote machen.

Gelder aus dem Strukturwandel für unsere Stadt!

Wir müssen möglichst viel Geld in unsere Region holen und dazu sinnvolle Projekte vorlegen. Im Steuerkreis „Strukturwandel Revier ABI 2038“ setze ich mich für die Aufwertung des Stadtkerns von Zörbig (Lange Straße) und die Aufwertung des Bitterfelder Bahnhofes und des Umfeldes ein. Mehr Parkmöglichkeiten und bessere Abstimmung mit dem ÖPNV sind dringend nötig. Auch der Bahnhof in Greppin sollte weiter qualifiziert werden. Ich werde darum kämpfen, dass Bundmittel auch in den Lärmschutz an den Bahnstrecken (z.B. Holzweißig) fließen. Ein sinnvolles Projekt ist die Modernisierung des Erlebnisbades „Woliday“ in Wolfen.