Das ist leider kein Aprilscherz! Heute vor einem Jahr, genehmigten sich Linke, Grüne, SPD und CDU einen massiven Aufschlag der gesetzlich geregelten Diäten für ihre Spitzenfunktionäre! Stoppen Sie mit uns das rot-rot-grüne Raffke-Trio und die Schutzpaten der CDU.

Jede Stimme für die AfD ist eine gegen den Selbstbedienungsladen in Magdeburg!

Alle Details:
Das Ganze wurde in der Parlamentsreform 2020 getarnt und trat am 01. April 2020 in Kraft. Seit dem kassiert das Rot-Rot-Grüne Raffke-Trio (Pähle/von Angern/Lüddemann) durch ihr eigenes Gesetz in dreister Weise ab. Die drei Spitzenkandidatinnen der SPD, Linken u. Grünen sind auch gleichzeitig Fraktionsvorsitzende und haben sich ihre üppige Erhöhung in der Corona-Krise direkt selbst beschert. Fairerweise muss man dazusagen, dass die Raffke-Partei CDU das voll und ganz unterstützt und die Gesetzänderung natürlich mit unterzeichnet hat.

Mit der Änderung wurden Zusatzvergütungen im Paragraphen 6 des Abgeordnetengesetzes aufgenommen und bescheren z.B. den Fraktionsvorsitzenden 100% und den Parlamentarischen Geschäftsführern 60% Aufschlag zur monatlichen Diät sowie einen Rentenanspruch auf diese Zahlungen. Zum 1. Juli kommt noch die jährliche Anpassung dazu. Damit kassieren Lüddemann (Grüne) und Pähle (SPD) jetzt schon rund 14.262 Euro im Monat und erwerben künftig in fünf Jahren einen späteren monatlichen Rentenanspruch von über 2.100 Euro. Eva von Angern teilt sich den Vorsitz der Fraktion mit Herrn Lippmann. Letzterer kennt sich als ehem. Gewerkschafts-Boss bestens mit der Thematik doppelt kassieren aus (siehe Link unten).

Viele Menschen in Sachsen-Anhalt haben nach 40 oder mehr harten Arbeitsjahren nicht mal die Hälfte dessen, was sich die feinen Damen selbst beschert haben. Dennoch zieht das Rot-Rot-Grüne Raffke-Trio nun in den Wahlkampf und fordert mehr soziale #Gerechtigkeit.

Da stellt sich doch jedem Bürger die Frage: Ist das noch sozial gerecht? Glaubwürdig ist es jedenfalls nicht. Die AfD-Fraktion wollte diese Änderungen stoppen! In einer namentlichen Abstimmung stimmten alle anderen, auch der Vertreter der Freien Wähler gegen unseren Änderungsantrag!

Wichtig: Die Gesetzänderung zum 01. April 2020 hat mit der jährlichen Diätenanpassung zum 1 Juli nichts zu tun. Die automatische Diätenerhöhung hatte die AfD ebenfalls im letzten Jahr versucht zu kippen und dazu eine Sondersitzung durchgesetzt, um den Gesetzentwurf noch vor 1. Juli zu verabschieden. Alle Altparteien lehnten das ab und entschieden sich für die Erhöhungen – mitten in der Krise. Nach 4,3% in 2019, betrug die Erhöhung im Corona-Jahr 2020 ganze 3,5% und auch in diesem Jahr wird wieder um 1,5% erhöht, während Millionen Menschen in Kurzarbeit sind oder ihre Arbeit verloren haben! Liebe Bürger, vergessen Sie das nicht bei der Wahl am 6. Juni!

Links:
Gesetzentwurf AbgG. §6 auf Seite 7
Lippmann der Doppelkassierer
Bund der Steuerzahler stellt fest: Linke zog Gesetzentwurf zurück
Meine Rede dazu im Parlament

Bildnachweise:
via Wikimedia Commons –
Cornela Lüddemann/Eva von Angern: Steffen Prößdorf, CC BY-SA 4.0 <https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0>
Katja Pähle: Ailura, CC BY-SA 3.0 DE <https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/de/deed.en>