Die CDU war bisher in einer komfortablen Situation, was die Arbeit im Landtag betraf. Unangenehme Themen – vor allem die der AfD-Fraktion im Plenum – wurden auf Basis einer Parteianweisung ausnahmslos abgelehnt. Nun geraten die CDU-Herren allerdings in Zugzwang, vor allem dort, wo in der Historie kritiklos dem Agieren von Firmen zugeschaut wurde und Bauvorhaben gegen den Willen von Bürgern und Kommunen durchgesetzt wurden. Per Alternativantrag werden AfD-Umweltschutzthemen in die Ausschüsse delegiert oder nach Ablehnung per Selbstbefassung klammheimlich wieder dort auf die Tagesordnung gesetzt. Ein Paradebeispiel ist die Deponie DK II Roitzsch.

Dazu sagt der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Daniel Roi;

„Wurden die AfD-Anträge zur Deponie Roitzsch abgelehnt, weil die zitierten Gutachten angeblich nicht dem Stand der Technik entsprächen, sind sie jetzt immerhin dienlich, um im Wirtschaftsausschuss sieben Jahre später über Fehler im Planfeststellungsverfahren zu diskutieren. Noch bizarrer wird es dann, wenn ein SPD-Abgeordneter heuristisch feststellt, dass es doch für die Bürger wenige Möglichkeiten gibt, sich in die Planung von Deponien einzubringen. Auch die Obertagedeponie Brüchau gehört zu diesen Themen. Wurde von der AfD bereits 2017 und dann fortlaufend die vollständige Sanierung gefordert, haben die ,CDU-Alternativweltmeister‘ geschickt auf Zeit gespielt und mit Hilfe des SPD-Wirtschaftsministers das Thema bis zum 31.03.2021 auf Eis gelegt, dann erst muss der Betreiber Neptun Energy seinen entsprechenden Betriebsplan zur Schließung und Sanierung des Brüchauer Silbersees mit entsprechender Kostenschätzung vorlegen. Die grüne Umweltministerin spielt in dieser Verzögerungskomödie nur eine mehr als traurige Statistenrolle.“

Die umweltpolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion, Lydia Funke, MdL, ergänzt:

„Nachdem die Grünen großspurig das Abfall- und Deponieressort in das Umweltministerium überführen wollten, stellte ihre grüne Umweltministerin schon nach kurzer Zeit fest, dass sie die komplexen Rechtsgrundlagen überfordern. Im Fall von Brüchau versucht die Umweltministerin nun im Koalitionsbasar verzweifelt – entgegen eines Landtagsbeschlusses und der Entscheidung aller federführenden Behörden – eine vermeintlich kostengünstigere Sanierungsmethode auszuhandeln, obwohl klar ist, dass die technische Durchführung mehr als fragwürdig ist. Wir erinnern uns, bereits 2012 wurde dem damaligen Betreiber, der Engie, die Betriebserlaubnis für die Obertagedeponie Brüchau entzogen. Warum wurde seitens der Parteien, die seitdem im Landtag sitzen, nichts gegen die Gefahren unternommen, die vom Brüchauer Silbersee ausgehen? Die AfD-Fraktion ist der Auffassung, diese Landesregierung hat sich längst überlebt und lange genug die Bürger an der Nase herumgeführt. Entscheidungen über die Lagerung von Abfällen und vor allem gefährlichen Abfällen können nicht – wie bisher – über die Köpfe der betroffenen Bürger und Kommunen gefällt werden. Hier besteht deutlicher Veränderungsbedarf.“