In der heutigen Sitzung des 16. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum Stendaler Wahlbetrug wurde die Beweisaufnahme abgeschlossen.
Der AfD-Abgeordnete und Mitglied im Ausschuss, Matthias Lieschke AfD, erklärte dazu: „Zur Aufklärung der Fälschungen bei den Kommunalwahlen in Stendal, insbesondere in 2012 und 2014, haben wir tief gegraben. 85 Zeugen haben wir angehört, 78 Bänder Akten haben wir uns vorlegen lassen.“
AfD-Ausschussmitglied Volker Olenicak, MdL ergänzte: „Dass die Wahlfälschungen 2014 zu Gunsten der CDU das Werk eines frei schwebenden Einzeltäters gewesen seien, behauptet nur die CDU. Und auch diese glaubt es wohl selbst nicht.“
Daniel Roi, ebenfalls für die AfD-Fraktion im Ausschuss, resümierte: „Nicht nur für mich setzt die Tat ein Netzwerk von Unterstützern und Vertuschern voraus. Das Schweigen des ehemaligen Kreischefs der CDU, Herrn Kühnel, der von der Wahlfälschung mit Stimmen bei der Kreistagswahl profitierte, ist vielsagend. Ebenso die Verquickungen von CDU-Mitgliedern zu den Vollmachtnehmern. Ungereimtheiten innerhalb der Behörden geben ebenfalls zu denken. Der Fakt, dass die ,Behördenleitung‘ vom ermittelnden Kommissar vorab Namen und Vernehmungsdaten beschuldigter ,CDU-Aktivisten‘ wissen wollte, wirft ebenso einen Schatten auf die Ermittlungsarbeiten. Die geladenen leitenden Polizeibeamten stritten einer nach dem anderen ab, diese ‚Behördenleitung‘ gewesen zu sein. Innenminister Stahlknecht als oberster Dienstherr aller Kriminalpolizisten beteuerte heute, nichts von alledem zu wissen und legte erneut nichts zum Vorgang einer Remonstration eines Stendaler Ermittlers vor.“
Im November will der 16. Parlamentarische Untersuchungsausschuss den Abschlussbericht des Ausschusses diskutieren.
