Stendaler Wahlfälschung: Die CDU zeigt weiter keinen Aufklärungswillen

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Wahlfälschung in Stendal 2014 hat sich heute mit der Anhörung des Innenministers Holger Stahlknecht beschäftigt, der sich zu den bisherigen Ermittlungen äußern musste. Brisante Fragen, wie z. B. wer als „Behördenleitung“ vom ermittelnden Kriminalbeamten die Auskunft darüber eingefordert hatte, welcher Zeuge in der Wahlfälschungsaffäre wann vernommen wird, dies war nach zahlreichen Sitzungen des U-Ausschusses nach wie vor ungeklärt. Weder der Polizeipräsident, noch seine Abteilungsleiter wollten die Verantwortung dafür übernehmen.

Auch Innenminister Stahlknecht konnte heute die „Behördenleitung“ nicht näher verorten. Er jedenfalls sei es nicht gewesen, so seine Antwort. Der oberste Chef von Polizei und Verfassungsschutz beteuerte, nicht einmal zu wissen, was „Ermittlungen im geschützten Bereich“, also Ermittlungen des Staatsschutzes sind.

Dass der ermittelnde Polizeibeamte gegen die unübliche Anweisung zur Auskunftserteilung „remonstrierte“, d. h. eine Einwendung gegen die Weisung von oben erhoben hatte, sei Stahlknecht nicht bekannt, genauso wenig wie der Name dieses Polizisten. Auch habe er den Polizeipräsidenten nicht angewiesen, die Zuständigkeit für die Ermittlungen von Stendal nach Magdeburg zu verlegen. Er könne nichts dafür, wenn man ihn so verstanden habe, sagte Stahlknecht. „Dass die obere Polizeiführung eindeutig davon sprach, dass es eine Weisung vom Innenminister gab und Stahlknecht eine solche Weisung nicht erteilt haben will, erinnert an finstere Zeiten der Geschichte und zeigt, dass hier mindestens von einer Stelle die Unwahrheit gesagt wird,“ so der AfD-Abgeordnete Volker Olenicak, MdL.

Auch für den AfD-Abgeordneten Daniel Roi war der Auftritt des Innenministers wenig überzeugend: „Nichts angeordnet, nichts gehört und nichts gesehen – dies scheint im Umgang mit den Stendaler Briefwahlfälschungen durch die CDU ein Grundmuster zu sein. Aufklärungswillen sieht anders aus. Von seiner öffentlichen Behauptung als zweifelsfreier Fakt, es habe sich lediglich um einen Einzeltäter gehandelt, wollte Stahlknecht nicht abrücken, auch wenn er nicht ausschließen wollte, dass es ein Netzwerk von Helfern gab, die den Wahlbetrug erst ermöglicht haben.“

Nach den wenig erkenntnisreichen Aussagen des Innenministers kündigte der AfD-Abgeordnete Matthias Lieschke AfD an, dass nun eingehend geprüft werden müsse, welche Zeugen zur Klärung der offenen Fragen nochmals angehört werden.