Am Donnerstag wurde der Haushalt im Kreistag beschlossen!

Die Haushaltsrede des stellv. Landrates war ein Offenbarungseid. Die Finanzausstattung der Landkreise durch das Land bilde die Realitäten längst nicht mehr. Er sprach davon, die Not zu verwalten und dass es im Prinzip keine Perspektive gibt. Angesichts der dramatischen Zahlen, ist es in der Tat so, dass man kein Licht mehr am Ende des Tunnels sehen kann. Die Rücklagen werden aufgezehrt, die Kassenkredite sollen um 100 Mio. auf dann 160 Mio. Euro steigen bis 2029. Es wird nicht aufgezeigt, wie Schulden abgebaut werden sollen.

Alle 10 kreisangehörigen Städte und Gemeinden hatten 2025 ein Haushaltsdefizit. Die leistbare Kreisumlage liegt bei allen (bis auf die Ausnahme Zörbig, durch Sondereffekte) deutlich unter den vorgeschlagenen 43,83 Prozent Kreisumlage. Die Senkung auf 42 Prozent (der wir zustimmten aber eine noch deutlichere Senkung beantragten) belastet die Städte und Gemeinden trotzdem mehr als sie leisten können.

Die Transferleistungen, machen auch in 2026 gut 240 Mio. Euro aus. Hierzu zählen Ausgaben für Bürgergeld, Asyl, Migration, minderjährige Ausländer oder Förderschüler. Letztere Gruppe steigt auch durch Migration und den Folgen der Corona-Maßnahmen. Ausgaben, die Folge des Politikversagens sind aber gegen die wir uns als Landkreis großteils nicht wehren können. Allerdings unternimmt der Kreistag nichts, um wenigstens kleine Einsparungen vorzunehmen. Unsere Anträge wurden alle nicht befasst. Die Bezahlkarte für Asylbewerber wollten wir schon 1 Jahr eher. Die Überprüfung der Aufenthaltsorte aller Ukrainer, die Sozialleistungen beziehen wird nach wie vor abgelehnt. Somit werden Betrüger nicht rausgefiltert. Die Arbeitspflicht für Asylbewerber wird nach wie vor nicht umgesetzt. Stattdessen setzt man auf Freiwilligkeit. Doch dies ist ein Flopp. Statt Leistungen zu kürzen, lässt man sich weiter auf der Nase herumtanzen, während der Show-Ministerpräsident Schulze die Arbeitspflicht für Asylbewerber fordert – die seine CDU vor Ort verweigert.

Deshalb habe ich am Ende meiner Rede als Ausweg auf den 6. September 2026 verwiesen. Das ist unsere Chance! Die müssen wir ergreifen und das sind alle Bürger gefragt! Eine Alleinregierung der AfD – nur das wird die Wende bringen.