Seit einigen Tagen macht ein Baustellenschild bzgl. einer „Asylunterkunft“ in der Vierzoner Straße in Bitterfeld in Sozialen Netzwerken und auf Whatsapp die Runde.

Ich war bereits vor gut 2 Wochen mit Henning Dornack, Ihr Oberbürgermeisterkandidat für Bitterfeld-Wolfen vor Ort, um mit direkten Anwohnern zu sprechen und das Objekt neben „Schweigers“ anzuschauen. Im Stadtrat vom 16.08.2023 habe ich den Oberbürgermeister Armin Schenk direkt dazu befragt. Ich verlangte eine transparente Vorgehensweise und eine Information der Bürger über das was dort geplant ist, um (falsche) Spekulationen zu vermeiden. (Nebenbei schlug ich eine Positionierung des Stadtrates zur Migrationsfrage vor) Weder der OB noch der zuständige Mitarbeiter gaben konkrete Auskunft.

Antwort des OB war lediglich: Er wisse, es habe einen Eigentumswechsel gegeben. Der Zuständige Mitarbeiter äußerte: „Ich weiß, dass es eine Nutzungsänderung gegeben hat. Welche Nutzung direkt vorgesehen war, muss ich nachreichen, kann ich an der Stelle nicht.“

Nun muss man wissen, dass die Stadt Bitterfeld-Wolfen über eine Nutzungsänderung nicht nur informiert und befragt wird, sondern hier eine Zustimmung eingeholt werden muss, das sogenannte „gemeindliche Einvernehmen“. Dass dann Amtsleiter und OB nichts darüber wissen, ist doch sehr interessant oder (?) und kann natürlich nicht sein! Ein jeder kann sich selbst seinen Teil dabei denken!

Um an valide Informationen zu kommen (die Anfragen von Bürgern häuften sich), schrieb ich als Mitglied des Kreistages Anhalt-Bitterfeld eine Anfrage an den Landkreis. Innerhalb von 2 Tagen hatte ich eine Antwort, die ich hier zur Kenntnis gebe. Es bleibt abzuwarten, wie sich der „Bedarf“ entwickelt und welche „neuen“ Situationen eintreten. Wie jeder aus den Medien erlesen kann, ist sowohl die illegale Migration nach wie vor außer Kontrolle als auch der Familiennachzug ungebremst. Der Landkreis wird also weiter aufnehmen müssen und der Landkreis muss unterbringen, denn noch schauen Politiker dem Treiben zu und die Bürger halten still angesichts dieser Politik.

Wir werden sehen, wie es weiter geht!