Fast ein halbes Jahr nach dem Brandbrief der führenden Feuerwehrvertreter, hat die Landesregierung sich nun endlich mal geregt und vermeldet Zahlen zur Förderung der Feuerwehren im Land. Die angekündigten Mittel sind dabei jedoch nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Allein der Fahrzeugbestand der Kommunen weist immer noch ca. 140 Fahrzeuge aus DDR-Beständen auf. Allein für diesen Bereich bräuchte es zusätzliche Mittel, um den Investitionsstau abzubauen. Die in Aussicht gestellten Mittel für den Wachenbau sind ein gutes Zeichen, jedoch fehlt immer noch ein Überblick über den tatsächlichen Bedarf im Land.
Wichtig ist zudem, dass die zweckgebundenen Mittel für den abwehrenden Brandschutz wieder in die Fläche fließen und aufgestockt werden müssen. Nur so kann der Bedarf an Ausrüstungsgegenständen vor Ort finanziert werden, da viele Kommunen schlicht kein Geld mehr in der Kasse haben. Die derzeitige Auszahlung der Einnahmen aus der Feuerschutzsteuer wurde auf 3 Mio. Euro gekürzt und muss unverzüglich aufgestockt werden. Wir fordern die vollständige Auskehrung der ca. 11 Mio. Euro, die das Land jährlich über die Feuerschutzsteuer einnimmt. Unsere Anträge dazu fanden bisher leider keine Mehrheit.
Die AfD ist die Partei für Einsatzkräfte und Ehrenamt. Wir werden uns auch weiter im Landtag für Euch stark machen!
Eine Anfrage zum Thema Feuerschutzsteuer finden Sie hier.
Eine Anfrage zum Zustand der Gerätehäuser finden Sie hier.
