‚Demokratie Leben‘ Millionen-Förderung ohne Legitimation – Roi: Ministerium gesteht eklatante Wissenslücke ein
In Sachsen-Anhalt werden derzeit 23 „Partnerschaften für Demokratie“ über das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ gefördert. Dabei geht es um Fördermittel in Höhe von bis zu 140.000 Euro pro Partnerschaft sowie zusätzliche Landesmittel. Eine Dringliche Anfrage des AfD-Abgeordneten Daniel Roi hinterfragte die Einhaltung formaler Fördervoraussetzungen. In vielen Kommunen wurde seit Jahren kein Beschluss zur Vergabe an die [...]