Archiv für den Monat: Februar 2026

Im Rahmen einer Dringlichen Anfrage der AfD-Fraktion an die Landesregierung von Sachsen-Anhalt werden die #Förderpraxis sowie die Einhaltung der Förderbedingungen im Bundesprogramm „Demokratie leben!“ kritisch hinterfragt. Im Jahr 2025 bestehen in Sachsen-Anhalt 23 sogenannte Partnerschaften für #Demokratie. Diese werden im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ jeweils mit bis zu 140.000 Euro Bundesmitteln gefördert und [...]

Zur gestrigen Beratung des Ausführungsgesetzes zur kommunalen Wärmeplanung erklärt der umweltpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, Daniel Roi: „Die Sitzung zur #Wärmeplanung geriet ins Stocken, weil ein zentraler Konflikt offen zutage trat. Das Landesgesetz kann nach Einschätzung des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes in die kommunale Selbstverwaltung eingreifen, da die Wärmeplanung als Aufgabe [...]