Archiv für das Jahr: 2020

Fakten schaffen statt leerer Worthülsen: Die Landtagsabgeordneten der AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt lassen ihrem von Linken, Grünen, SPD und CDU im Sonderplenum im Mai dieses Jahres abgeschmetterten Gesetzentwurf zur Abschaffung der automatischen Diätenanpassung Taten folgen. Da die AfD-Abgeordneten mit ihrem Vorhaben, die Landeskasse zu entlasten, auf strikte Ablehnung der Altparteien gestoßen sind, werden sie ihre Diätenerhöhung [...]

Bereits im November haben sämtliche Feuerwehrvertreter aus Sachsen-Anhalt ihrem Ärger in einem offenen Brief an die Landesregierung Luft gemacht. Sie äußerten berechtigten Unmut über geplante Kürzungen bei der Förderung der Feuerwehren im Land. Die zentrale Kritik richtete sich hierbei insbesondere gegen Finanzminister Richter. Dazu sagte der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Daniel Roi: „Bis heute [...]

Am Anfang der Woche hat sich die Linksfraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt darauf geeinigt, der geplanten Erhöhung des Rundfunkbeitrags, über welche im Landtag abgestimmt werden wird, nun doch zuzustimmen. Noch im August 2020 hatte neben der AfD-Fraktion und der CDU auch DIE LINKE eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags abgelehnt. Besonders grotesk ist die Rechtfertigung der [...]