Stendaler Wahlbetrug – Landesverwaltungsamt Halle versäumte eigenständige Prüfung der Kreistagswahl
Für die heutige Sitzung des 16. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Stendaler Wahlaffäre waren zwei Mitarbeiter des Landesinnenministeriums sowie ein Mitarbeiter aus dem Landesverwaltungsamt (LVwA) in Halle als Zeugen geladen. Thema war die Verletzung der Vollmachtsbeschränkung bei Briefwahlen (sogenannte „Vierer-Regel“). Die Rolle des Hallenser Landesverwaltungsamtes erschien bei der Befragung besonders dubios. Auf die Frage [...]