Arbeitsverweigerung und Steuerverschwendung – Haushaltsdebatte durch Kenia-Koalition verweigert!
Am 07. November tagte der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, um gemeinsam über den Entwurf des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2019 zu beraten. Die AfD-Fraktion hatte dazu ein Dutzend Änderungsanträge eingereicht. Noch bevor der Tagesordnungspunkt aufgerufen wurde, stellte die Kenia-Koalition den Antrag auf Streichung des Tagesordnungspunktes. Als Begründung verwies man auf die Uneinigkeit [...]