Presseveröffentlichungen

In der „Frontal 21“-Sendung am gestrigen Dienstagabend wurde die Verschiebung des Wahltermins für die nächste Landtagswahl in Sachsen-Anhalt 2021 thematisiert und die monetären Hintergründe näher beleuchtet. In der Septembersitzung des Landtags hatte bereits der AfD-Landtagsabgeordnete Daniel Roi auf die finanziellen Auswirkungen einer Verschiebung hingewiesen und die schwarz-rot-grüne Selbstbedienungsmentalität kritisiert. Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt wird [...]

Seit Beginn der 3. Legislaturperiode 1998 wird die Landtagswahl traditionell im Frühjahr durchgeführt, mehr noch wurde der Wahltermin seit den ersten freien Wahlen in Sachsen-Anhalt 1990 immer vor den Wahltermin der vorangegangen Legislatur datiert. Für die kommende Landtagswahl am 6. Juni 2021 gilt dies nicht mehr. Durch die Stimmen der Regierungskoalition aus CDU, SPD [...]

Im Rahmen der Stendaler Kommunalwahlen 2014 wurden mindestens die Stadtratswahlen durch einen Kandidaten der CDU manipuliert. Dieser ist mittlerweile zu 2,5 Jahren Haft verurteilt worden. Insbesondere die Briefwahlen waren Gegenstand von massiven Manipulationen. Da der verurteilte CDU-Mann weitere Personen beschuldigte, wurde im dazugehörigen Untersuchungsausschuss im Landtag von Sachsen-Anhalt mittlerweile in 23 Sitzungen versucht, das vermutete [...]

Im Streit um die Abrechnung der Rettungsmaßnahmen für einen Schwanenteich in Bitterfeld hat sich der Oberbürgermeister von Bitterfeld-Wolfen, Armin Schenk (CDU), ein übles Fehlverhalten geleistet. So hatte er sich beim Dienstvorgesetzten des AfD-Stadtratsmitglieds und Kriminalhauptmeisters Henning Dornack über dessen angeblich „unrichtige“ Äußerungen beschwert. Wie sich später zeigte, hatte Dornack jedoch nur die Wahrheit in einem [...]

Für die heutige Sitzung des 16. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Stendaler Wahlaffäre waren zwei Mitarbeiter des Landesinnenministeriums sowie ein Mitarbeiter aus dem Landesverwaltungsamt (LVwA) in Halle als Zeugen geladen. Thema war die Verletzung der Vollmachtsbeschränkung bei Briefwahlen (sogenannte „Vierer-Regel“). Die Rolle des Hallenser Landesverwaltungsamtes erschien bei der Befragung besonders dubios. Auf die Frage [...]