Am Anfang der Woche hat sich die Linksfraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt darauf geeinigt, der geplanten Erhöhung des Rundfunkbeitrags, über welche im Landtag abgestimmt werden wird, nun doch zuzustimmen.

Noch im August 2020 hatte neben der AfD-Fraktion und der CDU auch DIE LINKE eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags abgelehnt. Besonders grotesk ist die Rechtfertigung der Linken für ihren Sinneswandel. Demnach habe der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Zeiten von „Fake News“ und Verschwörungstheorien einen besonders hohen Stellenwert.

Dabei haben sich die Öffentlich-Rechtlichen während der Corona-Krise ganz und gar nicht mit Ruhm bekleckert. Die unausgewogene Berichterstattung des Staatsfunks wurde bereits in einer Studie der Uni Passau kritisiert. Fazit der Forscher war, dass die Corona-Berichterstattung nicht lösungsorientiert gewesen sei. Als einziger Hoffnungsschimmer diente primär die Suche nach einem Impfstoff. Auch die massiven Regierungsmaßnahmen sollen in den Sondersendungen gerade hinsichtlich der Angemessenheit und Effizienz zu wenig hinterfragt worden sein.

Für die AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt ist dieses Manöver der Linken durchschaubar. Mit hanebüchenen Rechtfertigungsversuchen biedern sie sich dem herrschenden GEZ-Apparat an. In Wahrheit stand eine Ablehnung der Rundfunkgebührenerhöhung durch die Linken wohl nie ernsthaft zur Debatte. Dies verwundert wenig, sind die dort tätigen Personen weitgehend dem linken Spektrum zuzuordnen, wie auch eine Wahlumfrage unter Volontären des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ergab. Zu den Parteipräferenzen zählten mit über 90 Prozent Grüne, DIE LINKE und die SPD.

Quellen:

https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/medien-magdeburg-sachsen-anhalt-linke-will-hoeherem-rundfunkbeitrag-zustimmen-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-201110-99-287408

https://www.welt.de/politik/deutschland/article213981934/Rundfunkbeitrag-Sachsen-Anhalt-wehrt-sich-gegen-Erhoehung.html

https://www.deutschlandfunk.de/corona-berichterstattung-studie-kritisiert-sondersendungen.2907.de.html?dram%3Aarticle_id=482723