Presseveröffentlichungen

Zur heutigen Sitzung der Enquete-Kommission „Linksextremismus in Sachsen-Anhalt“ äußerte sich der AfD-Abgeordnete und neue Vorsitzende des Ausschusses, Daniel Roi, wie folgt: „Die Hälfte der Tagesordnungspunkte wurden heute auf Antrag aus der Koalition abgesetzt. Zum einen ein AfD-Antrag auf Befassung zu den Vorfällen vom 01.02.2019 bei einer Schülerdemo in Magdeburg und zum anderen der Zwischenbericht [...]

In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Forsten hat die Landesregierung erneut Bericht über die Präventionsmaßnahmen gegen die Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest (ASP) erstattet. Nachdem sich die ASP bereits im Osten und Südosten Europas sowie im Baltikum in vielen Ländern verbreitet hat, ist der Ausbruch in Belgien mehr als besorgniserregend. Ein [...]

Schon auf der letzten Pressekonferenz zu den bisherigen Erkenntnissen aus der Enquete-Kommission gegen Linksextremismus hatte die AfD-Fraktion über die tendenziöse Einordnung von Propagandadelikten in der polizeilichen Kriminalstatistik ausführlich berichtet. Ein Antwortschreiben des Innenministeriums zu einer Kleinen Anfrage des AfD-Abgeordneten Daniel Roi, über eine Straftat an einem AfD-Büro, zeigt, dass die Kritik der AfD-Fraktion berechtigt [...]

Am 07. November tagte der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, um gemeinsam über den Entwurf des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2019 zu beraten. Die AfD-Fraktion hatte dazu ein Dutzend Änderungsanträge eingereicht. Noch bevor der Tagesordnungspunkt aufgerufen wurde, stellte die Kenia-Koalition den Antrag auf Streichung des Tagesordnungspunktes. Als Begründung verwies man auf die Uneinigkeit [...]

Die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen gegen Wolfgang Kühnel (CDU) wieder aufgenommen. Im Untersuchungsausschuss verweigerte Kühnel jede Auskunft. Ex-CDU-Stadtrat Holger Gebhardt hatte ihn in der letzten Sitzung des U-Ausschusses überzeugend als Anstifter im Stendaler Wahlskandal benannt. Daniel Roi (AfD) stellt fest: „Herr Kühnel sollte nun endlich die Karten auf den Tisch legen oder die Konsequenzen [...]