Presseveröffentlichungen

Die Behauptung der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen in ihrer Pressemitteilung vom 03.06.2020, dass die Feuerwehren des Landes „tragfähige Lösungen zur Brandbekämpfung im Harz“ brauchen, weist der AfD-Landtagsabgeordnete Daniel Roi, selbst aktiver Feuerwehrmann, zurück: „Die Feuerwehren im Land verfügen bereits über tragfähige Lösungen zur Brandbekämpfung in allen Gefährdungssituationen und für alle Geländebedingungen. Dass sie diese [...]

In der heutigen Sitzung des Innenausschusses im Landtag von Sachsen-Anhalt wurde u. a. die Unterstützung der Feuerwehren und die Feuerschutzsteuer thematisiert. Der Änderungsantrag der AfD-Fraktion (LT-Drs. 7/5426) sprach sich für eine bessere Kreisausbildungsvergütung und gegen die von der Landesregierung geplante Kürzung der Zuweisungen an die Kommunen aus der Feuerschutzsteuer von fünf auf nur noch [...]

Eklat im Landtag: Landesregierung verhindert Anhörung von Verfassungsschutz und LKA in Linksextremismus-Enquete-Kommission AfD: Entmachtung der Opposition werden wir nicht hinnehmen! In der heutigen Sitzung der Enquete-Kommission „Linksextremismus in Sachsen-Anhalt“ hat sich ein beispielloser Eklat ereignet. Ohne Kenntnis des Ausschussvorsitzenden und AfD-Landtagsabgeordneten Hagen Kohl wurden die geladenen Mitarbeiter des Verfassungsschutzes und Landeskriminalamtes offensichtlich durch die Kenia-Koalition [...]

Eine Kleine Anfrage der AfD-Abgeordneten Hannes Loth und Daniel Roi zu zwölf Übergriffen des Wolfes auf die Schäferei Wilberg (37 tote und 23 verletzte Schafe seit Juni 2019) in Krüssau hat ergeben, dass der Wolfsrüde und Vater des Rudels „Parchen“ – Kennung „GW 688m“ – dreimal „sicher“ und zweimal „unsicher“ (laut auswertbarer individueller DNA-Proben) an [...]

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Wahlfälschung in Stendal 2014 hat sich heute mit der Anhörung des Innenministers Holger Stahlknecht beschäftigt, der sich zu den bisherigen Ermittlungen äußern musste. Brisante Fragen, wie z. B. wer als „Behördenleitung“ vom ermittelnden Kriminalbeamten die Auskunft darüber eingefordert hatte, welcher Zeuge in der Wahlfälschungsaffäre wann vernommen wird, dies war nach zahlreichen [...]