Presseveröffentlichungen

Zu den Forderungen der SPD-Landtagsabgeordneten Rüdiger Erben und Holger Hövelmann nach mehr Geld für die Feuerwehren, sagte der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Daniel Roi: „Es ist wenig erstaunlich: Knapp neun Monate vor der Landtagswahl entdeckt die SPD die Nöte der Feuerwehren im Land und möchte sich als ,Kümmerer‘ inszenieren. Pikanterweise erreichten ausgerechnet unter dem damaligen [...]

Pressemitteilung vom 14.09.2020 Nach Abschluss der Beweisaufnahme im Untersuchungsausschuss ist klar: CDU-Netzwerk ist für Wahlfälschung in Stendal verantwortlich In der heutigen Sitzung des 16. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum Stendaler Wahlbetrug wurde die Beweisaufnahme abgeschlossen. Der AfD-Abgeordnete und Mitglied im Ausschuss, Matthias Lieschke, erklärte dazu: „Zur Aufklärung der Fälschungen bei den Kommunalwahlen in Stendal, insbesondere in 2012 [...]

In der heutigen Sitzung des 16. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum Stendaler Wahlbetrug wurde die Beweisaufnahme abgeschlossen. Der AfD-Abgeordnete und Mitglied im Ausschuss, Matthias Lieschke AfD, erklärte dazu: „Zur Aufklärung der Fälschungen bei den Kommunalwahlen in Stendal, insbesondere in 2012 und 2014, haben wir tief gegraben. 85 Zeugen haben wir angehört, 78 Bänder Akten haben wir [...]

Die CDU war bisher in einer komfortablen Situation, was die Arbeit im Landtag betraf. Unangenehme Themen – vor allem die der AfD-Fraktion im Plenum – wurden auf Basis einer Parteianweisung ausnahmslos abgelehnt. Nun geraten die CDU-Herren allerdings in Zugzwang, vor allem dort, wo in der Historie kritiklos dem Agieren von Firmen zugeschaut wurde und [...]