In der heutigen Sitzung des Innenausschusses im Landtag von Sachsen-Anhalt wurde u. a. die Unterstützung der Feuerwehren und die Feuerschutzsteuer thematisiert. Der Änderungsantrag der AfD-Fraktion (LT-Drs. 7/5426) sprach sich für eine bessere Kreisausbildungsvergütung und gegen die von der Landesregierung geplante Kürzung der Zuweisungen an die Kommunen aus der Feuerschutzsteuer von fünf auf nur noch drei Millionen Euro aus. In der Beschlussempfehlung des Ausschusses an den Landtag wurde die geforderte Streichung der Kürzungen jedoch nicht berücksichtigt.
Daniel Roi, kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, sagte dazu: „Es ist vielsagend, dass die politischen Verantwortungsträger den Feuerwehrleuten immer wieder öffentlichkeitswirksam für ihr Engagement danken, aber gleichzeitig den finanziellen Spielraum der Feuerwehren durch drastische Kürzungen bei den kommunalen Zuweisungen zunehmend einschränken und um sage und schreibe 40 Prozent kürzen. Angesichts des Finanzdesasters für die Kommunen durch die Corona-Krise wird eine zusätzliche Verringerung der zweckgebundenen Mittel gravierende Folgen für die Unterhaltung der Feuerwehren haben. Der Sparkurs der Landesregierung in diesem für den Schutz der Bürger essenziellen Bereich ist unverantwortlich und ein fatales Signal an die vielen ehrenamtlichen Feuerwehrleute.“
