Meine Schwerpunkte
Grundsätzlich interessiere ich mich nahezu für alle politischen Bereiche. Die Arbeit im Landtag gliedert sich je nach Sachthemen in Fachausschüsse. Intensiv beschäftige ich mich als stellv. Mitglied im Innenausschuss mit der inneren Sicherheit und der Asylpolitik. Beides hat unmittelbaren Einfluss auf das Leben der Bürger in den Kommunen. Durch Anfragen und Aufdecken von Missständen versuche ich den Kommunen unter die Arme zu greifen. Zum Beispiel bei der Besetzung von Dienststellen der Polizei vor Ort (RBBs) oder in Fragen der Erstattung von Asylkosten der Landkreise.
Als leidenschaftlicher Kommunalpolitiker liegen mir zudem alle rechtlichen Rahmenbedingungen für unsere Kommunen am Herzen. Fragen, die die Rechte der Bürger vor Ort betreffen, sind immer wieder Teil meiner Arbeit. In der von der AfD eingesetzten Enquete-Kommission für mehr direkte Demokratie haben wir konkrete Maßnahmen für mehr Transparenz und mehr Bürgerbeteiligung durch Senkung von Quoren und Hürden eingebracht.
Weiterer Schwerpunkt sind die Kommunalfinanzen und die chronische Unterfinanzierung der Kommunen. Zum Bereich Inneres gehört zudem auch das Thema Brandschutz. Als Feuerwehrmann kann ich mein Wissen aus der Praxis direkt im Landtag anbringen und kämpfe für eine bessere Ausstattung der Feuerwehren und der Rettungsdienste im Land, damit das flächendeckende System der Freiwilligen Feuerwehren auch eine Zukunft hat.
Im Fachausschuss Landwirtschaft, Forsten und Ernährung bin ich mit allen Fragen der Agrar- und Forstpolitik befasst und dadurch auch viel im Land direkt vor Ort unterwegs. In Zeiten von Klimadebatte und Nachhaltigkeitsdiskussion steht die Land- und Forstwirtschaft vor großen Herausforderungen, die von der Politik fair begleitet werden müssen. Hierzu haben wir zahlreiche Selbstbefassungsanträge in den Ausschuss eingebracht, um dort immer wieder die Themen zu bestimmen, Diskussionen anzuregen und Lösungen voranzutreiben.
Ein weites Arbeitsfeld, das ich bearbeite, ist die Aufklärung von Machenschaften in der Vergangenheit. Vor der Zeit der AfD ist vieles passiert, das lange im Verborgenen blieb. Das ist ein Grund für die Vielzahl an Untersuchungsausschüssen, die derzeit eingerichtet sind. Beraterverträge, Lottosumpf, Zockerei in Kommunen und AZVs mit Abwassergeld, Linksextremismus und der Stendaler Wahlbetrug sind jeweils für sich genommen komplexe Vorgänge, die in den jeweiligen U-Ausschüssen behandelt werden. Als Mitglied des Untersuchungsausschusses zum Wahlbetrug der CDU in Stendal 2014 hatte ich Einblick in die skandalösen Manipulationsvorgänge bei der Kommunalwahl 2014. In der Enquete Kommission Linksextremismus versuchen wir Zusammenhänge, Strukturen und Verbindungen in Parteien aufzudecken. Als stellv. Mitglied im U-Ausschuss zu den Derivate-Geschäften habe ich auch hier Einblick in die Vorgänge, die zu millionenschweren Verlusten führten.